Linksextremismus darf nicht länger verharmlost werden – Antifa endlich verbieten!

Nach den bekannt gewordenen Branddrohungen gegen eine Klagenfurter Konditorei schlagen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher Josef Ofner Alarm. In einem Drohschreiben, zu dem sich laut Medienberichten die Antifa bekannt haben soll, heißt es wörtlich: „Man sollte euren Drecks Nazi Laden niederbrennen (...), so wie man das mit Läden von Nazis und Rassisten macht!“ Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen.

„Dieses Schreiben zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie die Antifa tatsächlich agiert: gewaltbereit, einschüchternd und mit einer Sprache, die an die dunkelsten Zeiten erinnert. Wer politischen Gegnern mit Brandanschlägen droht, stellt sich außerhalb aller demokratischen Spielregeln. Die Antifa ist keine harmlose Protestbewegung, sondern eine ernsthafte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“, erklärt Angerer. Er erwartet sich außerdem von Landeshauptmann Daniel Fellner eine klare Stellungnahme: „Wir erwarten uns, dass sich Daniel Fellner unmissverständlich von den Aktionen der Antifa distanziert. Sein Vorgänger Peter Kaiser sollte ebenfalls endlich die Gefahr erkennen, die von der Antifa für unsere demokratische Gesellschaft ausgeht, anstatt den betroffenen Unternehmer zu belehren.“

Für Klubobmann-Stv. und Sicherheitssprecher Ofner ist klar: „Es braucht endlich ein Verbot der politischen Antifa ebenso wie des politischen Islams. Die Bundesregierung und insbesondere Justizministerin Anna Sporrer müssen endlich aufhören, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer behauptet, die Antifa als Organisation nicht zu kennen oder deren Gefährlichkeit herunterspielt, verharmlost linksextremistische Gewalt.“

Für Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner bestätigt der aktuelle Vorfall auch die Warnungen der Freiheitlichen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Peršmanhof: „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Antifa die Gedenkstätte für politische Agitation missbraucht. Gleichzeitig wurden unsere Polizisten und Behörden diffamiert und in einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr kriminalisiert. Damit muss endlich Schluss sein. Dem Linksextremismus gehört konsequent ein Riegel vorgeschoben. Unsere Polizei verdient Rückhalt und Respekt für ihre tägliche Arbeit, während die selbsternannte Sprachpolizei – angefangen bei Ex-Landeshauptmann Kaiser bis hin zu ehemaligen Professoren und Rektoren der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt – lieber andere an den Pranger stellt.“

Sie alle müssten endlich akzeptieren, dass in Österreich Meinungsfreiheit und Gesetze gelten und nicht die Maßstäbe linksextremer Aktivisten. Abschließend fordern Angerer und Ofner, den Kampf gegen jede Form des politischen Extremismus mit derselben Konsequenz zu führen: „Wer Brandanschläge gegen Andersdenkende propagiert oder rechtfertigt, greift unseren Rechtsstaat an. Extremismus, egal ob von links oder rechts, darf nicht länger verharmlost werden. Es braucht endlich entschlossenes Handeln gegen die Antifa und ihre gewaltverherrlichende Ideologie.“