LH-Vorsitzender Peter Kaiser muss endlich für die Kärntner Bürger Maßnahmen gegen die Preisexplosionen umsetzen!

In einer Pressekonferenz richteten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann Forderungen und Arbeitsaufträge an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, welche er im Sinne Kärntens als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz umsetzen muss. „Kaiser muss die Kärntner Interessen in den Mittelpunkt stellen. Wohnen wird immer teurer! Wir brauchen daher einen Gebührenbremse bei Gebühren wie Kanal, Wasser oder Müll, welche die Gemeinden einheben. Bund und Land müssen hier den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie keine Erhöhungen von Gebühren vornehmen müssen oder diese sogar senken können. Unsere Bürger müssen endlich entlastet werden“, so Angerer. SPÖ-Kaiser müsse dafür sorgen, dass hier die Versprechen von Bundeskanzler Nehammer auch umgesetzt werden. „Die FPÖ wird auch im Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhungs-Stopp bei den Gemeindegebühren einbringen. Wir fordern mehr Geld für die Gemeinden durch den neuen Finanzausgleich.“

Massiv belastet werden die Bürger auch durch die Strompreise, so Angerer. „Kaiser soll als Vorsitzender der mächtigen LH-Konferenz dafür sorgen, dass die hohen Stromnetzkosten in Kärnten endlich auf Österreichschnitt gesenkt werden. Aber auch in Kärnten muss die SPÖ ihren bestimmenden Einfluss bei der Kelag nutzen, um die Strompreis-Abzocke durch die Kelag-Vorstände zu stoppen. SPÖ und ÖVP lassen die Bürger eiskalt im Stich und haben die Strompreis-Erhöhungen bis zu 300 % im Landtag sogar noch verteidigt, statt zusammen mit der FPÖ dagegen anzukämpfen“, kritisiert Angerer.

Das heutige Interview von Kelag-Aufsichtsratschef und SPÖ-Intimus Gilbert Isep in der „Kleinen Zeitung“ bestärkt den FPÖ-Chef in der Forderung nach Abberufung der Aufsichtsräte des Landes in der Kärntner Energieholding und der Kelag. Die FPÖ bringt dazu einen Fristsetzungsantrag im Landtag ein. „Isep und die weiteren Aufsichtsräte des Landes handeln offensichtlich nicht im Interesse der Aktionäre, also der Kärntner Bürger. Sie müssten aber die Anliegen der Bürger vertreten und die massive Strompreis-Erhöhung hinterfragen. Die FPÖ fordert einen günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner. Günstig produzierter Wasserkraft-Strom darf nicht zum Gaspreis verkauft werden!“ so Angerer. Wenn Isep von einem negativen Vertriebsergebnis spreche, bestärke das die Vermutung, dass sich die Kelag beim Stromhandel verzockt haben könnte. „Es kann nicht sein, dass die Kärntner Kunden durch höhere Strompreise indirekt für ´Casinobesuche´ der Kelag am Strommarkt zahlen.“

Als weiteren Arbeitsauftrag an SPÖ-Kaiser verwies Klubobmann-Stellvertreter Darmann auf den Kampf gegen die illegale Migration. „Im Vorjahr kamen 112.000 neue Asylwerber ins Land. Von Jänner bis Mai 2023 gab es weitere 18.000 neue Asylanträge. Die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls verursacht Milliarden Euro an Kosten für die Steuerzahler, vom Grenzschutz über die Unterbringung und Verpflegung bis hin zu den Kosten für Gerichtsverfahren, Gesundheitsversorgung, Bildung und das Sozialsystem. Das ist unfinanzierbar. Diese Gelder fehlen unseren eigenen Bürgern, Alleinerziehenden, Familien und Senioren, die sich das Leben kaum mehr leisten können“, so Darmann. „Wir brauchen daher einen Asylstopp, die Abschiebung illegaler Migranten und nur mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber und Asylberechtigte. Dafür muss sich LH Kaiser endlich einsetzen, unabhängig von seiner ideologischen Einstellung. Österreich muss seine Attraktivität als Asylland verlieren und wieder auf die eigenen Bürger schauen!“