LH Fellner soll mit offenen Karten spielen

Zu den im Nationalrat beschlossenen Novellen des Volksgruppen- und Gerichtsorganisationsgesetzes und der damit verbundenen Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten, hat die FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an LH Fellner gestellt. Weiters wurde der FPÖ-Dringlichkeitsantrag „Nein zur weiteren Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten“ eingebracht – dieser wurde von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten abgelehnt.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„LH Fellner hat die Antworten auf unsere Dringlichkeitsanfrage zur geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten vorgelesen, aber wir hätten hier mehr erwartet. Nachdem bereits 2021 im Nationalrat Gesetzesentwürfe und Pläne, zu den diese Woche beschlossenen Novellen kursierten, kann ich ihm nicht glauben, dass er erst vor ein paar Wochen davon erfahren hat. Uns interessiert seine Meinung zu dem Thema: Sind die beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig? Und vertritt er nur die Minderheiten in Kärnten oder auch die Mehrheitsbevölkerung? Warum hat man nicht in Betracht gezogen, dem Mangel an slowenischsprachigen Richtern durch den Einsatz von Dolmetschern zu begegnen? Sich in der Anfragebeantwortung aus der Verantwortung zu ziehen und alles auf den Bund zu schieben, ist der Vertretung der Kärntner Bevölkerung nicht würdig. Denn die Interessen ALLER Kärntner zu vertreten, ist die Aufgabe einer Landesregierung.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner:

„Wir kritisieren, dass im Gesetz nun explizit festgehalten ist, dass slowenischsprachige Bewerber für Jobs im Justizdienst bevorzugt werden. Weiters sind wir gegen eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes, die die Schließung der Bezirksgerichte Bad Eisenkappel, Bleiburg und Ferlach mit sich bringt. Im Nationalrat wurde bereits kommuniziert, dass die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit der erste Schritt sei und die zweisprachigen Strukturen sich auch in der Verwaltung, also bspw. Bezirkshauptmannschaften und Landesverwaltung, wiederfinden sollten. Dagegen stellen wir uns: Wir fordern ein Bekenntnis zur Regionalität und zur Gleichbehandlung aller Menschen in Kärnten – das inkludiert auch die Chancengleichheit bei der Arbeitssuche.“