LH Fellner muss umgehend Antworten liefern!

Mit scharfer Kritik reagiert Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auf die bekannt gewordenen Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte in Eisenkappel, Ferlach und Hermagor. „Die Bezirksgerichte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des ländlichen Raumes. Ihre Schließung wäre ein weiterer Kahlschlag zulasten der Bevölkerung außerhalb der Ballungszentren“, erklärt Angerer.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Chef den Umstand, dass die geplante Reform offensichtlich auch dazu genutzt werden wird, die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten massiv auszuweiten. „Die zweisprachige Gerichtsbarkeit ist in Kärnten seit langem mit den bestehenden zweisprachigen Gerichtsstandorten in Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg geregelt und umgesetzt. Forderungen nach einer Ausweitung auf weitere Bezirksgerichte oder gar auf das Landesgericht Klagenfurt und damit auf ganz Kärnten sind unverhältnismäßig und werden von uns klar abgelehnt“, betont Angerer.

Derzeit sei zudem das Recht, Verfahren auf Slowenisch zu führen, an den Wohnsitz in elf Gemeinden des gemischtsprachigen Gebietes geknüpft. Künftig solle dieses Recht offenbar auf insgesamt 27 Gemeinden ausgeweitet werden. „Offensichtlich wird die Ausweitung trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterverfolgt. Als Begründung wird nun angeführt, dass es nicht genügend zweisprachige Richter gebe. Deshalb soll sogar das Volksgruppengesetz geändert werden. Das zeigt klar, wohin die Reise gehen soll“, warnt Angerer.

Für den FPÖ-Chef handelt es sich dabei auch um einen Affront gegenüber der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung: „Eine derartige Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit ist nicht akzeptabel. Es ist zudem zu befürchten, dass damit nicht Schluss ist. Der nächste Schritt könnte die Einführung weiterer zweisprachiger Strukturen bei Bezirkshauptmannschaften oder Verwaltungsgerichten sein“.

Landeshauptmann Daniel Fellner müsse nun unverzüglich offenlegen, welche Gespräche und Verhandlungen es zu diesen Plänen gegeben hat. „LH Fellner muss endlich Farbe bekennen und den Kärntnerinnen und Kärntnern erklären, welche Geheimverhandlungen hier geführt wurden und welche Vereinbarungen bereits getroffen worden sind. Sollte er dies nicht tun, werden wir alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um vollständige Aufklärung zu erreichen“, kündigt Angerer an.

Abschließend stellt der FPÖ-Chef klar, dass es vonseiten der Freiheitlichen keinerlei Zustimmung zu einer Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit geben werde: „Die FPÖ wird einer Gesetzesänderung in der vorliegenden Form auf Bundesebene nicht zustimmen“.