Letzte Regierungssitzung als Festival der Schönfärberei durch SPÖ und ÖVP

„Die letzte Sitzung der Kärntner Landesregierung mit einer SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition glich einem Festival der Schönfärberei, in dem lauter konstruierte Erfolge präsentiert wurden. Der Höhepunkt war ein Käsezettel, auf dem Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut angeblich positive Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2017 präsentierte. Ohne weitere Unterlagen ist das aber für Niemanden nachvollziehbar. Offenbar ist das eine weitere SPÖ-Mogelpackung im Wahlkampf “, kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Regierungssitzung.

Der Nettoabgang konnte offenbar um 66 Mio. Euro auf knapp 39 Mio. Euro reduziert werden. „Doch das ist nicht das Ergebnis von Budgetmaßnahmen der Koalition, sondern fast zur Gänze von unerwarteten Mehreinnahmen“, rechnet Darmann vor. „Das Land bekam von der Heta 22 Mio. Euro im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank. Dieser Mehrerlös erinnert uns aber nur daran, dass Kärnten aufgrund der Heta-Milliardenerlöse hunderte Millionen Euro bekommen müsste, hätten Schaunig und Kaiser nicht auf eine Besserungsklausel verzichtet und Nachverhandlungen für unnötig bezeichnet“, so Darmann. Dank der guten Konjunktur erhält Kärnten auch um 15 Mio. Euro höhere Ertragsanteile vom Bund und auch die Auflösung des Zukunftsfonds erbrachte 25 Mio. Euro mehr. „Die SPÖ versucht sich jetzt kurz vor der Wahl abzufeiern, obwohl sie den Zukunftsfonds entgegen all ihren Versprechen im Jahr 2013 nicht erhalten, sondern zur Gänze aufgelöst hat“, erklärt Darmann.

Eine einzige Selbstbeweihräucherung habe heute auch Landesrat Benger betrieben. Vom Aufwärtstrend im Tourismus könne Kärnten viel weniger profitieren als andere Bundesländer. Der Abstand zu Tirol und Salzburg bei den Nächtigungen nehme weiter dramatisch zu. Kärnten sei das einzige Bundesland, das noch immer knapp unter dem Nächtigungsniveau von 1996/97 liege. „Wenn Benger angesichts dieser Fakten trotzdem so tut, als ob Kärnten die Nummer eins in ganz Europa wäre, lässt er jedes Problembewusstsein vermissen. Diese unangebrachte Selbstzufriedenheit führt auch den politischen Stillstand im Land vor Auge“, betont der FPÖ-Obmann.

Auch bei den Landwirten, deren Zahl und deren Einkommen seit 2013 dramatisch sinken, betreibe Benger dieselbe Schönfärberei. Denn angesichts von rund 40 Prozent Einkommensverlust oder der von Agrarreferent Benger hingenommenen Einheitswerterhöhung gebe es nichts zu feiern. Auch Bengers Bilanz in Bezug auf die Volkskultur konnte nicht verbergen, dass dieser Bereich seit Jahren finanziell ausgehungert wird.