Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Pflegegeld wird nicht mehr als Einkommen gewertet

„Seit Jahren fordert die FPÖ Kärnten, dass eine große soziale Ungerechtigkeit abgeschafft wird: Pflegegeld soll bei pflegenden Angehörigen nicht mehr als Einkommen gewertet werden. Die bisherige Linie von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner, mit welcher Familien in die Armutsfalle gedrängt wurden, wird jetzt aufgrund der Beharrlichkeit der FPÖ beseitigt“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zu diesem wichtigen Aspekt des neuen Kärntner Sozialhilfegesetzes.

„Mütter schwer beeinträchtigter Kinder geraten immer wieder in eine Notlage. Da das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird, sind sie von weiterer Unterstützung ausgeschlossen. Selbst der Bezug der Mindestsicherung ist aufgrund der Versäumnisse von Prettner ausgeschlossen. Aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Kinder können sie jedoch nur teilweise oder gar nicht arbeiten“, erläutert Darmann. Er erinnert daran, dass er dieses Problem bereits im Mai 2017 in der Landesregierung aufgezeigt hat. „LHStv. Prettner hat damals eine Gesetzesänderung angekündigt. Drei Jahre später beseitigt sie nun endlich den von ihr lange geduldeten Missstand“, so Darmann

„Ich erwarte mir nach dem nunmehrigen für die Betroffenen erfreulichen Einlenken der Sozialreferentin eine sofortige Übergangslösung, da ein weiteres Zuwarten mit einem Inkrafttreten 2021 ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik des Landes bedeutet!“, erklärt Darmann abschließend.