Landtag: Regierung muss Teuerungswahnsinn endlich beenden

In der heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der FPÖ zum Thema „Teuerung beenden – Kurswechsel jetzt“ betonte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die Regierung den Teuerungswahnsinn endlich beenden muss. „Der Teuerungswahnsinn ist ein hausgemachter Wahnsinn! Schuld ist das kollektive Versagen der Regierungsparteien von SPÖ/ÖVP im Land und ÖVP/Grünen im Bund. Durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung durch die Regierungsparteien haben wir heute explodierende Kosten und Schulden sowie kollabierende Budgets in Bund, Länder und Gemeinden“, betonte Angerer.

„Der Traum einer linken ´Multi-Kulti Gesellschaft´ ist zerplatzt. Die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zeigt ihre negativen Folgen wie sinkendes Bildungsniveau, wachsender Antisemitismus, Sicherheitsverlust in allen Bereichen und ein blühendes Schleppergeschäft. Und sie kostet uns pro Jahr bereits über 2 Milliarden Euro allein an direkten Kosten. Die FPÖ ist die einzige Partei, die hier auf der Seite der eigenen Bürger steht und diesen Asylwahnsinn beenden will! Dazu kommen die Sanktionen gegen Russland, sie sind ein Schuss ins eigene Knie und haben den Gaspreis und damit die Energiepreise insgesamt in die Höhe getrieben. Die Sanktionen waren ein Inflations- und Teuerungstreiber und die Bundesregierung hat das mit der neuen CO2-Steuer und der NOVA-Erhöhung noch weiter befeuert! SPÖ und ÖVP in Kärnten haben alles mitgetragen – genauso wie die Strompreis-Abzocke durch die KELAG in Kärnten“, so der FPÖ-Chef.

„Angesichts des Totalversagens der Regierung ist ein radikaler politischer Kurswechsel in Kärnten und Österreich notwendig. Bekämpfen wir endlich die Ursachen der Teuerung“, erklärte Angerer. Die FPÖ wird heute 10 Forderungen an die Regierung als Anträge im Landtag einbringen. Dazu zählen die Senkung der Strompreise (Ende Merit Order-System), die Abschaffung der CO2-Steuer, ein absoluter Asyl-Stopp, das Ende der fatalen Russland-Sanktionen, die Einführung eines Pflegehotel und des Pflegeschecks für pflegende Angehörige, die Abschaffung der Landesumlage zur Entlastung der Gemeinden, die Streichung der ORF-Landesabgabe, die Reform der Wohnbauförderung, damit sich die Kärntner wieder ein Eigenheim leisten können, ein Sonder-Förderpaket für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Einführung eines Familienschecks für echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung.

FPÖ-Generalsekretär LAbg. Josef Ofner kritisierte die Realitätsverweigerung durch SPÖ und ÖVP. „Die Situation ist existenzbedrohend für die Menschen. Aber statt die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und ihre Politik zu ändern, sagen SPÖ und ÖVP, es ist eh alles in Ordnung. Die FPÖ hat schon vor zwei Jahren Anträge zum Stoppen der Kostenlawine eingebracht, aber die Regierungsparteien haben nichts unternommen, weil sie unfähig sind!“, so Ofner.

„Im Wahljahr 2024 wird es heißen: Alle Parteien gegen die FPÖ, statt für die Bevölkerung!“, erklärte Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gernot Darmann. Statt diskutiert, müsse von der Regierung gehandelt werden. „Wir brauchen Maßnahmen für eine funktionierende Wirtschaft, einen funktionierenden Arbeitsmarkt und keine künstlich überhöhten Strompreise. Aber ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos halten an den Russland-Sanktionen fest und treiben die Energiepreise in die Höhe. Das macht die Erzeugung, Transporte und Produkte unleistbar. Macht endlich eure Hausaufgaben und verlasst euren Irrweg“, so Darmann in Richtung Regierung. Er kritisierte auch die Milliardenkosten für das Asylwesen und illegale Migranten, während die eigenen Obdachlosen auf Parkbänken schlafen müssen. „Das ist ein Wahnsinn und eine Schande, wir müssen dieses Geld für unsere Leute verwenden!“