Landtag: Kärntner Gemeinden entlasten – Finanzierungsschlüssel bei den Krankenanstalten muss geändert werden!

Zur heutigen Ablehnung des KABEG-Nettogebarungsabganges in Rekordhöhe von 366 Mio. Euro durch die FPÖ verweist der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auf den heute von der FPÖ eingebrachten Antrag zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Krankenanstalten. „Es geht uns hier nur um die Kostentragung. Der derzeitige Finanzierungsanteil der Gemeinden für den Nettogebarungsabgang in Höhe von 30 % muss geändert werden. Vielen Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit, sie stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen daher die Kärntner Gemeinden finanziell entlasten. Unser Ziel ist es, dass die Gemeinden keine Krankenanstaltenumlage mehr zahlen müssen, sondern dass alle Kosten durch das Land Kärnten übernommen werden – denn die Gemeinden können das nicht mehr stemmen“, betont Angerer.

Diesbezüglich fordert die FPÖ die Landesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Wie Angerer festhält, gelte allen Mitarbeitern in den Landeskrankenanstalten selbstverständlich herzlicher Dank für ihre wichtigen Tätigkeiten im Gesundheitsbereich.

Der FPÖ-Chef verweist einmal mehr auf das Versagen der SPÖ bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich, weshalb es keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden gibt. „Diese Neuverteilung der Steuereinnahmen hätte die Situation für die Budgets des Landes und der Gemeinden um vieles leichter gemacht, aber LH Kaiser hat als Vorsitzender der LH-Konferenz versagt.“