Landesregierung muss Handeln und Strompreis-Abzocke stoppen!

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag forderte die FPÖ neuerlich einen Stopp der massiven Strompreis-Erhöhungen ab 1. August. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss Handeln und die Strompreis-Abzocke stoppen! Die überwiegende Mehrheit der Kelag ist über Land und Verbund in öffentlicher Hand. Kärnten stellt vier Aufsichtsräte und den Aufsichtsratschef Gilbert Isep. Und in den Satzungen der Kelag ist geregelt, dass sie gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllen kann und nicht gewinnmaximierend arbeiten muss. Genau das passiert aber nun mit diesen Strompreis-Erhöhungen, obwohl die Kelag so hohe Gewinne macht wie noch nie! SPÖ und ÖVP verheimlichen die Einflussmöglichkeiten des Landes. Die rot-schwarze Regierung kassiert lieber bei der Abzocke der Bürger mit und erhält Rekord-Dividenden aus dem Kelag-Gewinnen“, erklärte FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Er verwies auf ein Interview mit Kelag-Vorstand Güthlein in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. ´Wenn jemandem die Spielregeln nicht passen, muss die Politik sie ändern´ erklärte Güthlein zu den Rekord-Profiten der Kelag aus dem Strom-Verkauf. „Damit hat jetzt der rote Peter den schwarzen Peter, denn die Politik und damit der Landeshauptmann könnte die Regeln ändern. Aber Peter Kaiser schaut lieber weg, obwohl er die Fakten genau kennt. Die Kelag hatte im Vorjahr einen Rekordgewinn von 214 Mio. Euro, wovon sie fast die Hälfte an die Eigentümer u.a. das Land Kärnten ausschüttet. Sie hat rund eine Milliarde Euro an Rücklagen am Sparbuch. Kein Kärntner hat daher dafür Verständnis, dass nun die Strompreise massiv steigen! Diese Strompreis-Erhöhungen sind unanständig und unfair und trotzdem lassen es SPÖ und ÖVP zu“, so Angerer, der von Eigentümervertreterin Gaby Schaunig auch eine Offenlegung der Kelag-Preiskalkulation forderte.

Der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher betonte, dass Bevölkerung und Wirtschaft durch die Rekord-Teuerungen in allen Bereichen immer mehr unter Druck seien. „Aber SPÖ und ÖVP verteidigen die massiven Strompreiserhöhungen durch die Kelag-Vorstände. Die FPÖ lehnt das klar ab. Die Kelag erzeugt in Kärnten hundert Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie. Dennoch verkauft sie den in Kärnten günstig produzierten Wasserkraft-Strom zum Gaspreis und macht Rekord-Profite“, so Staudacher. Gewinner seien der Konzern und die Eigentümer der Kelag und damit auch das Land Kärnten. „SPÖ und ÖVP schließen mit den Kelag-Gewinnen ihre Budgetlöcher, anstatt die Abzocke unserer Bürger zu stoppen!“, kritisierte Staudacher.

FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner erklärte, dass es genügend Möglichkeiten des Landes gäbe, die Bevölkerung zu entlasten und die massiven Strompreiserhöhungen zu stoppen. „Wir haben bereits über 100.000 Armutsgefährdete oder in Armut lebende Kärntner. Die Bürger leiden seit zwei Jahren unter den enormen Teuerungen. Die rot-schwarze Landesregierung muss beim Strompreis endlich handeln!“