Landesregierung muss alles unternehmen, dass hunderte Millionen Euro in Kärnten bleiben!
SPÖ und ÖVP verhindern Aufklärung um Millionen-Boni für Mendel und Perner
„Im Zug der heutigen Befragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss stellte sich unter anderem heraus, dass durch günstige Entwicklungen am Finanzmarkt jedenfalls 415 Millionen Euro übrigbleiben werden. Die Landesregierung muss alles unternehmen, dass diese hunderten Millionen Euro in Kärnten bleiben! Dieser Betrag steht den Kärntnerinnen und Kärntnern zu“, fordert FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Christoph Staudacher nach der heutigen Sitzung. Denn Kärnten habe bereits 1,2 Milliarden Euro in der Hypo-Heta-Causa zahlen müssen, obwohl es mit über 12 Mrd. Euro zu enormen Verkaufserlösen aus dem Hypo-Vermögen gekommen ist. „Alle anderen Beteiligten profitieren davon, nur Kärnten geht leer aus. Das kann es nicht sein!“
Massive Kritik übt Staudacher daran, dass heute SPÖ und ÖVP die Aufklärung um Millionen-Boni für die Schelling-Berater Mendel und Perner behindert haben. „SPÖ und ÖVP haben heute mittels Beschlusses gegen die Stimmen der FPÖ eine Befragung des Ministeriums-Beamten Lejsek zu den Millionen-Bonus-Zahlungen für Michael Mendel und Bernhard Perner abgestochen und verhindert! Diese Millionenprämien wurden von Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling an seine Berater ausgeschüttet und würden ansonsten Kärnten zufließen. Diese Millionen fehlen uns jetzt für die dringend notwendige Unterstützung der Bürger im Kampf gegen die Teuerung“, betont der FPÖ-Abgeordnete.