Landesregierung irrt sich bei Heta/Hypo um 150 Millionen Euro

„Der Kärntner Öffentlichkeit wird vorgeführt, wie sich die SPÖ-ÖVP-Landesregierung um 150 Millionen Euro irrt. Am 27. Juni dieses Jahres hat SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut angekündigt, dass das Land Kärnten aus den hohen Verkaufserlösen der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Hypo-Alpe-Adria-Bank, 100 Millionen erwarten dürfe. Jetzt teilt die Heta offiziell mit, dass sie Kärnten aus ihrer „Überschussliquidität“ 250 Millionen Euro überweisen wird. Dieser Unterschied von 150 Millionen zeigt eines. LH Peter Kaiser und sein Regierungsteam haben offenbar keine Ahnung davon, was sich beim Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank abspielt und was Kärnten davon zusteht“, erklärt der Kärntner FPÖ-Parteichef NRAbg. Erwin Angerer.

„LH Peter Kaiser ließ sich bereits 2016, als Kärnten 1,2 Milliarden ohne Besserungsklausel zahlte, über den Tisch ziehen und das passiert jetzt offenbar wieder. Kärnten hat 2016 übersehen, welch hohe Substanz in der Hypo Alpe Adria-Bank steckt. Viele Grundstücke in Südeuropa erwiesen sich im Zuge des weltweiten Immobilienbooms als werthaltig und konnten dementsprechend gut verkauft werden. Es kommen daher über elf Milliarden Euro zur Verteilung, weit mehr als 2016 an Schulden bestanden haben. Leider steht Kärnten dabei ganz hinten“, stellt Angerer fest.

Er fürchtet, dass die Landesregierung nach dem schweren Fehler von 2016, als sie 1,2 Milliarden Euro ohne jede Besserungsklausel für den Ankauf der Hypo-Schuldtitel eigezahlt hat, den nächsten schweren Fehler macht, sich mit einem zu kleinen Anteil aus den Verkaufserlösen abspeisen zu lassen.

„Die FPÖ betrachtet daher die 250 Millionen, welche die Heta freiwillig rausrücken will, als Anzahlung. Diese Summe muss überdies raschestmöglich fließen, damit sie nicht durch Negativzinsen geschmälert wird“, fordert Angerer.
Zusätzlich stelle sich die Frage, wie die 415 Millionen, welche laut den Rechnungshöfen des Bundes und Landes durch Kursgewinne beim Ankauf der Hypo-Schulscheine erzielt worden sind, verteilt werden. „Wir gehen davon aus, dass auch dieses Geld Kärnten zusteht“, betont Angerer.

Er weist darauf hin, dass die FPÖ bereits im Juni im Landtag einen Antrag gestellt hat, dass Kärnten einen gerechten Anteil aus den Hypoerlösen bekommt. „Die SPÖ blockiert die Behandlung dieses Antrages seit Monaten. Für die SPÖ darf nicht sein, was nicht sein kann, dass der Hypo-Status nie so schlecht war, wie die SPÖ in ihrer Propaganda gegen die FPÖ seit Jahren behauptet. Aus dieser parteipolitischen Verblendung sollten sich LH Kaiser und die SPÖ endlich verabschieden und sich bemühen, das Bestmögliche für Kärnten zu erzielen“, appelliert Angerer abschließend.