Landesregierung hat endlich für die Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S37 und B317 zu sorgen!

Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Landesparteichef NAbg. Erwin Angerer über die Aussagen von ÖVP-Landesrat Schuschnig zum dringend notwendigen S37/B317-Sicherheitsausbau nach der heutigen Regierungssitzung. „Es gab keinerlei konkrete Aussagen, wann der längst vereinbarte Sicherheitsausbau jetzt endlich umgesetzt wird. Das Rechtsgutachten bestätigt offenbar, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage des Sicherheitsausbau der B317 einen mehrfachen Rechtsbruch begangen hat“, betont Angerer.

Er verweist darauf, dass das Land Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Haider mit der ASFINAG und dem Bund bereits 2005 vertraglich vereinbart hat, dass die S37 und die B317 von Klagenfurt über St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße auszubauen ist. „Die S37 wurde auch 2006 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen, die Ministerin darf den Ausbau daher gar nicht streichen. Der Landeshauptmann hat dafür zu sorgen, dass der Vertrag und der Sicherheitsausbau endlich umgesetzt werden. SPÖ und ÖVP haben bereits seit 2013 das Projekt verschlafen, das ist katastrophal für unser Bundesland“, betont Angerer.

„Der Sicherheitsausbau von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Kärntens und für die Wirtschaft und die Bevölkerung von enormer Bedeutung“, betont der FPÖ-Chef, der auch einen mangelnden Einsatz der Kärntner ÖVP bei ihrer eigenen Bundesregierung sieht. „Die ÖVP stellt den Bundeskanzler. Dieser hätte schon längst dafür sorgen können, dass seine Ministerin die Interessen Kärntens nicht weiter mit Füßen tritt“, so Angerer.