Landesrat Mag. Gernot Darmann zu Verschiebung BP-Wahl: Blamage für die rot-schwarze Bundesregierung!

„Es spricht für sich und gegen die rot-schwarze Bundesregierung sowie das grüne System-Beiwagerl, dass sie es nicht zustande bringen wollen, die Bundespräsidentenwahl zum geplanten Termin am 2. Oktober durchzuführen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann in einer Reaktion zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Die rot-schwarz-grüne Allianz führe damit Österreich international weiter vor, das Debakel rund um den Wahltermin nehme in Verantwortung der Bundesregierung kein Ende. Mit der Verschiebung habe man sich auf ein Spiel eingelassen, die Wahl mutwillig in die Länge zu ziehen. Die Freiheitlichen hätten für solchen Spielereien mit der Demokratie kein Verständnis.

„Die Österreicherinnen und Österreicher hätten das Recht gehabt, zum beschlossenen Wahltermin am 2. Oktober ihre Stimme abzugeben. Die betroffenen fehlerhaften Wahlkarten hätten in Verantwortung für die Demokratie neu zur Verfügung gestellt werden müssen“, so Darmann unter Hinweis auf die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt, wo die fehlerhaften Wahlkarten innerhalb von wenigen Tagen nachgedruckt und ausgetauscht werden können. „Wieso schafft es die Republik Österreich dann nicht, dies in über 3 Wochen zustande zu bringen?“

Nach dem rot-schwarzen „Wahldebakel“ ist für Darmann eine Umsetzung der FPÖ-Vorschläge für eine Reform der Briefwahl dringend erforderlich. „Die Briefwahl sollte auf ihren ursprünglichen Zweck als Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher beschränkt werden. Alle anderen sollten die Möglichkeit haben, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen oder an mehreren Vorwahltagen gesichert ihre Stimme abzugeben. Mit den fliegenden Wahlkommissionen könnte in Heimen Vorsorge getroffen werden, dass Stimmen bei Wahlen korrekt abgegeben werden können“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.

Nach der Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie der letzten Monate seien auch personelle Konsequenzen in Form der Absetzung des Leiters der Wahlabteilung im Innenministerium und aktiven Wiener SPÖ-Funktionärs Robert Stein notwendig. „Wie lange will die Bundesregierung dem chaotischen Treiben unter der Verantwortung des Herrn Stein denn noch tatenlos zusehen?“, fragt Darmann.