Landeshauptmann muss im Landtag für Transparenz und Aufklärung sorgen!

Rund um den Hackerangriff auf die Landesverwaltung, der Kärnten seit über 2 Wochen in Atem hält, kündigte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann eine Dringlichkeitsanfrage der Freiheitlichen an den zuständigen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in der Landtagssitzung am 9. Juni an. „LH Peter Kaiser muss im Landtag endlich für die notwendige Transparenz und Aufklärung in dieser Causa sorgen! Das Land ist hier nicht allein nur Opfer, sondern hat auch selbst viel dazu beigetragen, dass es zu so einer erfolgreichen Hackerattacke kommen konnte. Denn es ist seit dem Vorjahr ein offenes Geheimnis in der Landesregierung, dass die IT-Abteilung chronisch unterbesetzt ist“, erklärte Darmann.

„Auch alle betroffenen Bürger haben ein Interesse, Aufklärung und Unterstützung seitens des Landes zu bekommen“, so Darmann. Massiv betroffen seien etwa alle Bürger, von denen Fotos ihrer Bankomatkarten oder Passdaten – auch von LH Kaiser – von den Hackern veröffentlicht wurden. „Aber auch viele Gesundheitsdaten könnten jetzt öffentlich einsehbar sein. Über 1000 Kärntner haben, um eine Impfbefreiung zu bekommen, ihre Gesundheitsdaten unverschlüsselt an die Gesundheitsbehörden geschickt. Die FPÖ hat massiv davor gewarnt, aber für Gesundheitsreferentin Prettner war das kein Problem. Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind alle Antragsteller, die Fristen einhalten müssen. Hier muss es Rechtssicherheit geben! VBürger und Unternehmen können auch keine Formulare mehr von der Homepage des Landes herunterladen, weil diese schon über zwei Wochen offline ist. Auch hier verlangen wir sofortige Aufklärung, wann diese Serviceplattform für die Bürger wieder verfügbar ist!“, so der FPÖ-Klubobmann.

Die Landesregierung müsse aufhören, „Nebelgranaten“ zu werfen, verwies Darmann auf sich wiedersprechende Aussagen in den Pressekonferenzen des Landes, etwa ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe oder ob Daten des Landes abgesaugt wurden oder nicht. „Dieses Sicherheits-Waterloo in der Kärntner Landesregierung muss vollständig aufgeklärt werden, es muss volle Transparenz gegenüber den Bürgern geben“, forderte Darmann. Wenn in der Regierungs-Pressekonferenz gestern behauptet wurde, es seien russische Täter gewesen, und zwar die gleichen Hacker, die im April auch die HTL St. Pölten erfolglos angegriffen haben, müsse man sich fragen, welches Interessen die Russen haben, eine HTL zu hacken. „Es fragt sich, ob das nicht nur ein Schlagzeilen-Produzieren durch den neuen IT-Spezialisten des Landes war“, so Darmann abschließend.