Landeshauptmann Kaiser setzte das unnotwendige Ausschöpfen von Kostenhöchstgrenzen in der Grundversorgung von Asylwerbern durch

Die Zustimmung zum Ausschöpfen der erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes in der Grundversorgung von Asylwerbern sowie deren gesetzliche Verankerung durch den Kärntner Landtag haben gestern wie angekündigt die Freiheitlichen in Kärnten verweigert. Konkret wurde durch den Beschluss der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen die Erhöhung des Kostentagesatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77,-- auf 95 Euro angehoben - und das sogar rückwirkend per 1. Jänner 2016. „Dass mit so lockerer Hand in Zeiten wie diesen mit Kärntens Steuergeld umgegangen wird, konnten wir nicht mittragen“, erklärt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.
Während das Innenministerium in einer Stellungnahme der Meinung ist:
„Auch sind die Länder im Bereich der landesgesetzlichen Regelungen nicht sklavisch an die Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung gebunden und können hier etwa auch geringere Höchstgrenzen vorsehen…“ scheint das offizielle Kärnten unter LH Peter Kaiser anderer Meinung zu sein und in einigen Bereichen eine Verpflichtung darin zu sehen, die erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes voll „auszuschöpfen“.
Besonders hinterfragenswert sei die Erhöhung des Kostentagsatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber, da deren Nutznießer vor allem der SPÖ-eigene Verein „Kinderfreunde“ ist. Da die Erhöhung des Tagsatzes sogar rückwirkend per 1. Jänner 2016 beschlossen wurde, erwartet die „Kinderfreunde“ nun ein großer Geldsegen, der nicht zu rechtfertigen ist. „Dass sich die SPÖ bei ihrem eigenen Verein so großzügig gibt und in der gestrigen Landtagssitzung Tagsatzerhöhungen in dieser Größenordnung durchsetzte, hat mehr als nur eine schiefe Optik“, schließt Leyroutz.