Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser hat es wieder verabsäumt, die Interessen der Kärntner Bevölkerung zu vertreten!

Die Ergebnisse der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann eine "weitere Selbstbeweihräucherung ohne tatsächlichen Nutzen für die heimische Bevölkerung". Landeshauptmann Peter Kaiser habe es wieder einmal verabsäumt, die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner zu vertreten. "Anstatt endlich die Abschaffung des Durchgriffsrechts des Bundes zur Unterbringung von Asylwerbern zu fordern, hat LH Kaiser die Fortsetzung der fatalen Willkommenskultur erneut brav abgenickt", kritisiert Darmann.

Für den Kärntner FPÖ-Obmann muss das offene Umgehen der geltenden Zuwanderungsbestimmungen endlich beendet werden. "Nach der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls seit Mitte des Vorjahres gibt es jetzt keine Alternative zu einem absoluten Asyl-und Zuwanderungsstopp. Es muss eine Obergrenze von Null für die kommenden 5 Jahre geben, alles andere ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar", so Darmann unter Verweis auf die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler und die enormen Sicherheitsrisiken.

"Kaiser und seine Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grünen setzen den kapitalen Denkfehler fort, Probleme lieber anders verwalten, anstatt sie abschaffen zu wollen. Das zeigt die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit und Mutlosigkeit der Flüchtlingsreferenten auf. Wieder offenbart sich, dass die Systemparteien an allen Ecken und Enden bei der eigenen Bevölkerung Einsparungen vornehmen, aber für sogenannte Asylwerber kein Aufwand zu teuer ist. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, wird jetzt auch noch belohnt", kritisiert Darmann die geplante Erhöhung des Tagessatzes für Asylwerber mit speziellem Betreuungsbedarf auf 150 Euro.