Landesgesellschaften: Vorwürfe des Landesrechnungshofes im Kontrollausschuss bestätigt

„Im Zusammenhang mit dem vom Landesrechnungshof aufgedeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung, des Postenschachers und der Freunderlwirtschaft in den Landesgesellschaften haben wir uns in der zweiten Sitzung des Kontrollausschusses den Vorständen und Geschäftsführern von KWF, Ausgleichszahlungsfonds und BABEG gewidmet. Dabei wurden die unzähligen Vorwürfe des Landesrechnungshofes bestätigt und neue Fragen aufgeworfen. Es geht darum, korrekt, zweckmäßig und sparsam mit dem Steuergeld umzugehen. Die FPÖ wird darauf achten, dass bestehende Probleme und Missstände für die Zukunft abgestellt werden.“ Das erklärt der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Zur Kündigungsentschädigung für die Ex-Vorstände der Landesholding in Höhe von jeweils drei Monatsgehältern wurde heute im Kontrollausschuss nochmal ein Versehen bzw. ein Versäumnis des Landes bei der Vertragsvereinbarung hinsichtlich der Geschäftsführerposten beim Kärntner Ausgleichszahlungsfonds klar festgestellt. Fakt ist, dass hier die Geschäftsführer im KAF nachdem sie ihren neuen Job bereits in der Tasche hatten, aus ihrer Tätigkeit in der vorigen Gesellschaft eine Kündigungsentschädigung ausbezahlt bekommen haben, obwohl die gleichen Personen durch die gleichen wirtschaftlichen Eigentümer einfach in eine neue Position gehoben wurden. Hier ist unwirtschaftlich, nicht sparsam und erst recht nicht zweckmäßig vorgegangen worden. Das war ein sündteurer Fehler zu Lasten der Steuerzahler“, betont Darmann. Dies werde man in den nächsten Sitzungen des Kontrollausschusses mit KAF-Kuratoriumsvorsitzenden Gilbert Isep und der Landesaufsicht in Person von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kanduth erörtern.

Auch hinsichtlich der hohen Zahl der Vorstandsposten in den Landesgesellschaften wurde die Kritik des Rechnungshofes bestätigt. „Seit Jahren fordert die FPÖ insbesondere durch Initiativen im Landtag eine gesetzliche Änderung, um die unnötigen Doppelbesetzungen bei den Vorstandsposten endlich zu beseitigen und dadurch dem Steuerzahler Millionen von Euro zu ersparen. Das wurde bis dato nicht umgesetzt. Nun kommt nur eine Mogelpackung der rot-schwarzen Landesregierung, die keine echte Reform ist“, so Darmann. Die Reduzierung der Vorstandsposten hätte längst umgesetzt werden müssen.

Zu den Vorwürfen gegen die KWF-Vorstände betont Darmann, dass der KWF offenbar selbst von einem Schadensfall ausgeht. Anders sei es nicht zu erklären, dass Verteidigungsschriften von Rechtsanwälten nach dem Rohbericht des Landesrechnungshofes durch die Versicherung des KWF bezahlt wurden. „Hier wird noch zu klären sein, wie es zu einer Versicherungsleistung kommen konnte, die ja einen Schadensfall voraussetzt. Bezeichnend ist, dass die Kosten für die Geburtstagsfeier für die KWF-Vorstände von diesen erst nach Auffliegen der Vorwürfe mit der harschen Kritik des Landesrechnungshofes zurückgezahlt wurden. Die Gelder hätten vorher zurückgezahlt werden müssen, nicht erst wenn man ´überführt´ ist“, so der FPÖ-Chef.

Zur Urlaubsabfindung für einen Landesholding-Vorstand gab es im Kontrollausschuss wiedersprechende Aussagen zwischen den ehemaligen Vorständen, welche zu neuen Fragen führen. Während laut dem ehemaligen Vorstand Zafoschnig diese vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds bezahlt wurde, sei sie laut der heutigen Auskunftsperson Hans Schönegger von der Gesellschaft in Abwicklung gezahlt worden. „Auch diese Frage wird in den weiteren Sitzungen zu klären sein.“

Die vom Land per Verordnung festgelegten Gehaltsobergrenzen wurden beim neuen BABEG-Geschäftsführer nicht eingehalten. „Die diesbezüglichen Vorwürfe im Bericht des Landesrechnungshofes konnten im heutigen Kontrollausschuss nicht entkräftet werden“, erklärt Darmann abschließend.