Landesgesellschaften als Selbstbedienungsladen für hochbezahlte Manager

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag waren Ulrich Zafoschnig (Ex-ÖVP-Landesrat, Vorstand in der Landesholding und beim Kärntner Ausgleichszahlungsfonds) sowie Martin Payer (Vorstand in der Kärntner Beteiligungsverwaltung) als Auskunftspersonen geladen. Für FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, Vorsitzender des Kontrollausschusses, haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofes konnten von den Auskunftspersonen nicht entkräftet werden, sondern im Gegenteil. In der Sitzung waren unter anderem die Urlaubsabfindung und die Kündigungsentschädigung für die Landesholding-Vorstände sowie freihändige Aufträge an Wiener Agenturen zentrale Themen. Skurril war die Aussage Zafoschnigs, der eine Dachbox als betriebsnotwendigen Bestandteil eines Dienstautos bezeichnet hat.

„Die Landesgesellschaften waren offenbar ein Selbstbedienungsladen für hochbezahlte Manager. Die heutige erste Sitzung des Kontrollausschusses im Zusammenhang mit dem vom Landesrechnungshof aufgedeckten rot-schwarzen Netzwerk der Geldverschwendung und der Freunderlwirtschaft hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es ist erschreckend, welche Zustände in den Landesgesellschaften geherrscht haben. Die zuständige Landesaufsicht in Person von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut war über die Steuergeldverschwendung und den Privilegien-Stadel immer voll informiert und hat zugeschaut. Ulrich Zafoschnig, der gemeinsam mit Hans Schönegger im Prüfzeitraum verantwortlicher Vorstand in der Kärntner Landesholding und im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds war, hat eindeutig bestätigt, dass Finanzreferentin Schaunig sowie der von der SPÖ nominierte Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzende Isep über die Vorgänge immer informiert waren“, erklärte Darmann nach der Sitzung.

Dies ist umso erschreckender, hat doch der Rechnungshof seit 2013 gerade in der KLH und im KAF enorme Steuergeldverschwendungen und Ungereimtheiten festgestellt. „Die Kärntner FPÖ wird weiterhin alles unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und das verschwendete Steuergeld zurückgezahlt wird“, betont Darmann. Nach den weiteren Sitzungen des Kontrollausschusses stehen jedenfalls straf- und schadensersatzrechtliche Konsequenzen im Raum.