Landesbudget: SPÖ und ÖVP verdoppeln Verschuldung Kärntens innerhalb von 5 Jahren

Nach dem heutigen Beschluss des Landesbudgets im Finanzausschuss des Landtages durch SPÖ und ÖVP betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass das Budget der SPÖ-Finanzreferentin eine Schockstarre in Kärnten auslöst. „SPÖ und ÖVP verdoppeln die Verschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro! Die Politik dieser Landesregierung führt in eine Totalverschuldung und damit Lähmung des Landes und für die Gemeinden werden die nächsten Jahre zum Überlebenskampf. Viele könnten bereits im kommenden Jahr zahlungsunfähig werden. Es rächt sich nun, dass die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser beim Finanzausgleich völlig versagt haben und über den Tisch gezogen wurden“, so Angerer.

„Es gibt keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden! Wir fordern ein sofortiges Wiederaufschnüren des Finanzausgleiches und mehr Mittel für die Länder und vor allem unsere Gemeinden! LH Peter Kaiser hätte dem neuen Finanzausgleich mit dem Bund niemals zustimmen dürfen – oder hat es zum Schaden des Landes einen Deal mit der ÖVP für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gegeben?“, erklärt Angerer.

Wenn Kaiser jetzt vom notwendigen Gegensteuern rede, ist das „völlig illusorisch! Der Zug ist abgefahren, wenn man sich die Schuldenentwicklung ansieht. Die dramatischen Budgetzahlen und der Schuldenberg sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung durch Bundes- und Landesregierung. Die ´Koste es, was es wolle´-Corona-Politik mit Serien-Lockdowns und Milliardenausgaben, die Russland-Sanktionen, welche die Energiepreise in die Höhe treiben, die Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer oder die explodierenden Kosten für die illegale Migration und Asyl – das alles haben SPÖ und ÖVP in Kärnten mitgetragen!“, betont der FPÖ-Chef.