Landesbudget: Kräfte im Sinne des Landes bündeln und Geld für die Menschen investieren!

„Das Budget des Landes Kärnten 2021 ist mit seiner massiven Neuverschuldung alles andere als erfreulich, aber es ist notwendig. Angesichts der dramatischen Folgen der Corona-Krise müssen wir jetzt die Kräfte im Sinne des Landes bündeln und das Geld für die Menschen investieren“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der heutigen Budgetdebatte im Kärntner Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder bei den Menschen ankommen, in der Wirtschaft landen, den Arbeitsmarkt stützen, die sozial Schwachen in unserem Land stärken und ihnen dabei helfen, über die Runden zu kommen, unseren Familien Zukunft geben und vor allem eines sicherstellen: dass der Lebensraum Gemeinde weiterhin erhalten bleibt“, so Darmann.

„Die Bundesregierung zeigt leider, dass ihre Prioritäten ganz woanders liegen. Ich bin erschüttert, dass ÖVP und Grüne über 200 Mio. Euro für Eigen-PR, Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung ausgeben, während in Österreich an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt werden, die Kurzarbeit ausgebaut wird und  Unternehmer nicht wissen wie sie ihre Firmen durch die Krise führen sollen. Gerade weil der Bund leider andere Prioritäten hat, als die Bürger und Unternehmer wirksam zu unterstützen, müssen wir jetzt seitens des Landes Kärnten allen von der Krise betroffenen verstärkt helfen“, erklärt der FPÖ-Chef.

Initiativen der FPÖ

Darmann verwies auf rund 20 Initiativen und Anträge der FPÖ, die das Budget begleiten sollen. „Wir setzen Schwerpunkte und zeigen auf, was mit dem Geld im Sinne der Bürger, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der sozial Schwachen, des Gesundheitssystems und im Sinne unserer Jugend und Bildung umgesetzt werden muss“, so Darmann. Unter anderem fordert die FPÖ unbürokratische Direktförderungen des Landes speziell für Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Zudem soll es für die Unternehmen endlich eine wirksame Lehrlingsförderung geben, indem das Land die Lohnkosten für das erste Lehrjahr übernimmt.„Es ist viel sinnvoller, die vorhandenen Gelder direkt in die betriebliche Lehrlingsausbildung zu investieren, statt in die teureren überbetrieblichen Lehrwerkstätten!“

Entscheidend ist für Darmann auch rasche Hilfe für die vielen sozialen Opfer der Krise. „2018 gab es 86.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten, 2019 bereits 94.000. Diese dramatische Entwicklung wird sich durch die Corona-Krise noch massiv verschärfen. Das Land muss hier seine soziale Verantwortung leben und jenen, denen es nicht so gut geht, unter die Arme zu greifen. Daher fordern wir, dass der Zugang zur Wohnbeihilfe endlich erleichtert wird. Ebenso fordern wir einen leichteren Zugang und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses“, betont Darmann.

Gemäß dem Motto „Aus der Not eine Tugend machen“ müsse es aber auch Reformen im Pflegebereich geben. „Die FPÖ fordert endlich eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zuhause. Viele Menschen sind nur in einem Pflegeheim, weil sie sich die mobile Betreuung zuhause nicht leisten können. Mit einer höheren Einzelförderung für die 24-Stunden-Betreuung erreichen wir eine Win-Win-Situation: Es können mehr Senioren ihren Lebensabend zuhause in ihrem gewohnten Lebensumfeld verbringen und müssen nicht in ein Heim. Zugleich hat das auch Vorteile für das Land Kärnten, da dem Land eine Betreuung in Pflegeheimen deutlich mehr kostet“, betont der FPÖ-Chef.

Weiters fordert die FPÖ, dass der von der SPÖ seit dem Jahr 2013 versprochene elternbeitragsfreie Kindergarten statt in Etappen endlich zur Gänze umgesetzt wird – ohne Belastung der Gemeinden. „Machen wir auch hier aus der Not eine Tugend und beschließen diesen Punkt gemeinsam!“ Außerdem müsse es mehr Mittel für die Bauern und speziell für die Jungbauern geben, die unter dem Preisverfall in der Landwirtschaft massiv leiden. Ebenso müssen die von der Krise betroffenen Sport- und Kulturvereine unterstützt werden, so Darmann, der vorschlägt, dass die zurück behaltenen Förderungen für die wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltungen direkt an die Vereine gehen sollten.

Grundversorgung in den Gemeinden absichern

Zur Absicherung der Grundversorgung der Bürger in den Gemeinden müsse es vom Bund für die Gemeinden ein zweites Hilfspaket in Höhe von vorerst mindestens 2 Milliarden Euro geben, damit die Einnahmenausfälle ausgeglichen werden. „Finanzminister Blümel hat gerade erst am Montag im ORF den Gemeinden ausgerichtet, dass es keine Aufstockung der bestehenden Hilfen gibt und die Gemeinden selbst schauen sollen, wo sie Gelder herbekommen“, kritisiert Darmann. „Wenn der Bund weiter auslässt, muss das Land Kärnten die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass unsere Gemeinden nicht vor die Hunde gehen. Denn hier ist der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Wir müssen die Infrastruktur in den Gemeinden erhalten, die Kinderbetreuung, die Altenpflege, die sportliche Infrastruktur, das Wegenetz, die Abfallentsorgung bis hin zum Vereinsleben, das in den Gemeinden blühen sollte“, so Darmann.

„Unsere Zustimmung zum Budget ist auch ein gewisser Vertrauensvorschuss an die Landesregierung, damit wir gemeinsam verantwortungsbewusst diese Gelder zu den Menschen bringen. Im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner ist zu hoffen, dass dieser Vertrauensvorschuss nicht enttäuscht wird!“, betont Darmann abschließend. Die FPÖ werde als Kontrollpartei darauf achten, dass die Gelder unbürokratisch, rasch und effizient eingesetzt werden.