Landesbudget 2026: Milliardenloch wächst weiter – Schuldenlawine statt Investitionen

In einer Pressekonferenz übte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auch massive Kritik an der Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP. „Das Budget 2026 der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Trotz vollmundiger Versprechen eines intelligenten ´Sparkurses´, wird der Schuldenrucksack für die Kärntner Bevölkerung immer schwerer. In dieser Legislaturperiode wurden in der Budgetvorschau zwei Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, jetzt steuert man schon auf 2,2 Milliarden Euro zu“, so Angerer, der daran erinnert, dass „Rot-Schwarz 2024 angekündigt haben, statt 3 Mrd. ´nur´ 2 Mrd. Euro Schulden machen zu wollen. Aber wie der Landesrechnungshof nun bestätigt, sind von der versprochenen Sparmilliarde nur mehr knapp 800 Millionen Euro übrig, ohne dass irgendwelche nachhaltigen Reformen umgesetzt werden. Der Bevölkerung wurden geschönte Zahlen präsentiert – die Budgetpolitik dieser Landesregierung ist unehrlich und ein Desaster!“

Auch die vor kurzem präsentierte Strukturreform in der Verwaltung sei reine Kosmetik. „Dass man nun von 15 auf 13 Abteilungen reduziert und damit laut ÖVP-Chef Gruber pro Jahr und Abteilung 400.000 Euro sparen möchte, ist reine Kosmetik und ein Kaschieren der eigenen Fehler. Seit 2013 wurde von SPÖ und ÖVP die Landesverwaltung von zehn auf 15 Abteilungen massiv aufgebläht. Diese zusätzlichen Abteilungen haben laut den Berechnungen Grubers rund 20 Millionen Euro verschlungen – aber diesen von SPÖ und ÖVP angerichteten massiven Schaden für die Landesfinanzen verschweigen Kaiser, Fellner, Gruber und Co ganz bewusst“, so Angerer.

Kritik übt der FPÖ-Chef auch daran, dass es weiter keinen Bürokratieabbau und keine Reduktion der Regierungsmitglieder gibt. „Rot und Schwarz hätten zwei Regierungsbüros streichen können und damit ein Zeichen setzen, dass man auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen. Aber dazu sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, weil es einfacher ist, bei den Bürgern zu sparen oder sie mit neuen Steuern und Abgaben noch mehr zu belasten. Es gibt keinen echten Reform- und Einsparungswillen in dieser Landesregierung! Stattdessen wächst das Milliardenloch im Landesbudget weiter: 2026 machen SPÖ und ÖVP eine weitere Rekordverschuldung von 429 Millionen Euro. Inklusive Tilgungen und Zinsen beträgt das Minus sogar 619 Millionen Euro“, verweist Angerer.