Landesbudget 2023: SPÖ trickst ungeniert bei Finanzen!

Nach dem gestern präsentierten Landesbudget 2023 übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heftige Kritik an SPÖ-Finanzreferentin Schaunig. „Finanzreferentin Gaby Schaunig trickst beim Budget, indem sie die Einnahmen aus den Ertragsanteilen bewusst viel zu niedrig ansetzt. Sie stellt damit eine finanzielle Notsituation des Landes dar, die es nicht gibt. Es gibt aber eine massive Notsituation bei der Bevölkerung, die sich das Leben kaum mehr leisten kann. Dieses Vorgehen der SPÖ-ÖVP-Regierung kann nur politisch motiviert sein. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Die Einnahmen werden viel zu niedrig angesetzt, damit die Bürger nicht sehen, dass sie durch den Raubzug des Finanzministers ausgesackelt werden“, betont Angerer, der auf die Rekord-Steuereinnahmen des Staates aufgrund der Preisexplosionen verweist.

Konkret werden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes im Budget mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben, obwohl sie bereits beim Rechnungsabschluss für das Vorjahr 1,4 Milliarden Euro betragen haben. „Dieses Budget ist eine Mogelpackung! Schaunig agiert bewusst mit völlig unrealistischen und viel zu niedrigen Annahmen bei den Einnahmen. Das angelblich hohe Budgetdefizit von 383 Millionen Euro ist eine Täuschung der Kärntner Bevölkerung“, so Angerer und weiter: „Im Übrigen hat die Landesregierung auch schon letztes Jahr mit solchen Nebelgranaten agiert und dann über 200 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen von der Bevölkerung kassiert. Die FPÖ hat gefordert, dass diese Steuer-Mehreinnahmen der Kärntner Bevölkerung zurückgegeben werden müssen. Aber SPÖ und ÖVP verweigern das und jubeln stattdessen über einen Budgetüberschuss!“

Neben der Budgettrickserei durch Schaunig kritisiert Angerer auch den Stillstand des Landes. „SPÖ und ÖVP erklären uns, dass es heuer eine reine ´Budgetfortschreibung´ gebe und erst 2024 eine inhaltliche Neuausrichtung. Das heißt, die Koalition schläft ein weiteres Jahr zum Schaden des Landes Kärnten!“