Landesbudget 2022 ist ohne ''Gspür'' für die Menschen im Land

„Sieht man sich das Landesbudget 2022 an, kommt auf die Kärntnerinnen und Kärntner auch im nächsten Jahr wieder eine Politik ohne Gspür und Gefühl zu. Das Budget 2022 sowie der Ausblick bis 2025 und damit die in Zahlen gegossene Politik dieser Landesregierung ist düster. Die Verschuldung explodiert, es gibt kaum Zukunftsinvestitionen und keine Strukturreformen im Sinne von Qualitätsverbesserungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz“, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in der heutigen Budgetdebatte.

„Kärnten schrumpft, es gib weniger Geburten, viele Junge wandern auf Grund mangelnder Zukunftsaussichten in Kärnten ab. Die Armut steigt, es gibt keine Antworten für unsere ältere Generation insbesondere im Bereich der Pflege. Durch die verfehlte Politik der letzten Jahre befinden wir uns in Kärnten leider in einer sozialen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Dabei gibt es in all diesen Bereichen eine Vielzahl an FPÖ-Initiativen, von einer eigenen Lehrabschlussprämie über das Kärntner Pflegemodell bis hin zu einen Stromkostenzuschuss, einen höheren Heizkostenzuschuss und einen Teuerungsausgleich aufgrund der massiven Inflation. All diese Initiativen wurden von SPÖ und ÖVP bisher immer abgelehnt“, erklärte Darmann.

FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter betonte, dass die Schuldenpolitik der letzten Jahre von SPÖ und ÖVP leider ungeniert fortgesetzt wird. „Im Vergleich zu 2013 werden laut ihrem Plan bis 2025 die Schulden von 3 Milliarden Euro auf fast 5 Milliarden Euro explodieren. Also eine Schuldenexplosion um fast 70 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung, also die Verschuldung pro Kärntner Bürger, wird von 5.000 Euro im Jahr 2014 auf fast 9.000 Euro im Jahr 2025 ansteigen“, so Rauter. Dazu komme, dass auch die großen Infrastruktur-Zukunftsprojekte in Kärnten, wie die Wiederbelebung des Flughafens, die Fertigstellung der Koralmbahn ab Klagenfurt oder der Ausbau der St. Veiter Schnellstraße (S 37) von Klagenfurt über St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze unter der SPÖ/ÖVP-Koalition seit Jahren stillstehen und unbearbeitet sind.

„Aus all diesen Gründen können wir diesem Landesbudget nicht zustimmen. In Zeiten der Pandemie stimmen wir aber selbstverständlich dem Budget der Krankenanstalten zu. Alle Mitarbeiter im Kärntner Gesundheitswesen erbringen enorme Leistungen im Sinne der Bevölkerung, ihnen gebührt großer Dank“, so Darmann und Rauter abschließend.