Lage der Gemeinden: Müssen Leistungseinschränkungen und höhere Belastungen für Bürger verhindern
Neuordnung der Aufgaben und Entflechtung der Finanzströme notwendig, damit am Ende nicht Bürger zur Kasse gebeten werden
„In wesentlichen Punkten wie der hohen Umlagenbelastung für die Kärntner Gemeinden und den Auswirkungen der von der Regierung verursachten Rekordteuerungen gibt Gemeindebund-Präsident Vallant der FPÖ recht und warnt vor noch größeren Problemen im Jahr 2025 und drohenden Leistungseinschränkungen, wie bei Hallenbädern oder Freibädern. Aus Sicht der FPÖ müssen wir solche Leistungseinschränkungen für die Bürger sowie neue Steuern bzw. Abgaben verhindern! Es muss daher eine Aufgabenreform und Entflechtung der Zahlungen geben, damit am Ende nicht die Bürger auf der Strecke bleiben und zur Kasse gebeten werden“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zu einem Interview mit Gemeindebund-Präsident Vallant in der „Kleinen Zeitung“.
Er erinnert auch daran, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich leider versagt hat, denn es gibt keine neue Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden – obwohl es aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege massive Kostensteigerungen gibt, welche u.a. über die Umlagenfinanzierung besonders die Gemeinden stark belasten. „Auch deshalb stehen nun viele Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps, weil sie für ihre wichtigen Aufgaben einen zu geringen Anteil von den enormen Steuereinnahmen des Bundes erhalten“, so Angerer.
