Kritik von Mandl ist eine einzige Selbstanklage!

„Die Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl im Interview mit der Kleinen Zeitung ist eine einzige Selbstanklage. Niemand anderer als die ÖVP gemeinsam mit ihren Wirtschaftskammer-Vertreter haben die Wirtschaft, unseren gesamten Staat und damit jeden einzelnen Bürger in die Situation gebracht, in der wir heute sind. Unter den ÖVP-Bundeskanzlern und ÖVP-Finanzministern der letzten Jahre wurde die Wirtschaft an die Wand gefahren und ein Budgetdesaster ungeahnten Ausmaßes verursacht“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Er verweist auf die “Koste es was es wolle“-Politik und völlig überzogene Corona-Maßnahmen, den „Green Deal“ mit dem bedingungslosem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die bedingungslose EU-Hörigkeit mit völlig überzogenen Auflagen, Vorschriften und bürokratischen Hürden – die von Österreich meist noch übererfüllt werden (Stichwort “Gold Plating“) – und den sinnlosen Russland-Sanktionen, die unsere Wirtschaft oft mehr treffen, aber den Krieg in der Ukraine um keinen Tag verkürzt haben.

 Angerer: „Das sind die wahren Ursachen des aktuellen Desasters, Österreich ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung trauriges Schlusslicht aller EU-Staaten! Die Freiheitlichen fordern seit Jahren endlich einen Richtungswechsel. Wenn Mandl nun offensichtlich eine Selbstanklage macht, ist das gut so, es müssen den Worten aber auch Taten folgen!“

 „Die Wirtschaftskammer und Präsident Mandl haben diese wohlstandsvernichtende Politik und die Schädigung unseres Wirtschaftsstandortes immer mitgetragen. Sie haben alle Belastungen der Unternehmer und der Bürger mitbeschlossen“, erinnert Angerer. Zugleich sei die Wirtschaftskammer selbst nicht bereit, auch nur die geringsten Zugeständnisse an ihre Zwangsmitglieder zu machen. „Die Kammer sitzt auf 2 Milliarden Euro Rücklagen aus Zwangsbeiträgen. Ich fordere die Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft, die Auflösung der Rücklagen und die Rückzahlung an die Unternehmer“, so der FPÖ-Chef.

 Zu den Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern, welche von SPÖ und ÖVP immer als besonders „gewinnbringend“ für Kärnten vermarktet werden, erklärt Angerer: „Während Kaiser, Gruber und Co in der Öffentlichkeit immer die hervorragende Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern loben, wird in der Realität mit den Sozialpartnern offensichtlich nur der Wetterbericht besprochen, statt wesentliche Weichenstellungen für Kärnten. Anders kann man sich die massive Kritik Mandls an fehlenden Reformen und Entscheidungen der Landesregierung nicht erklären“, so Angerer, der auch auf das Versagen der ÖVP-Regierungsmitglieder Gruber und Schuschnig etwa bei der Weiterentwicklung des Flughafens, dem Infrastruktur-Ausbau und dem Nützen der enormen Chancen der Koralmbahn verweist.