Kritik des Landesrechnungshofes zu Verkauf von Landesvermögen ist vernichtend und bestätigt die vielen offenen Fragen

Im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen“ wurde heute auch die erste Auskunftsperson befragt: der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes MMag. Bauer. Der Landesrechnungshof (LRH) hat auf FPÖ-Initiative die Veräußerung von Landesvermögen – darunter auch das Landesjugendheim Görtschach und das Feriendorf Ossiacher See – geprüft und den entsprechenden Bericht 2025 vorgelegt, der die Grundlage für den Untersuchungsausschuss darstellt. MMag. Bauer bestätigt, dass es nicht Aufgabe des LRH ist, politische Verantwortlichkeiten zu klären, denn der LRH prüft ausschließlich die Prozesse rund um die Verkäufe mit dem Ziel, diese zu verbessern und künftige Mängel zu verhindern.

„Die heutige Befragung des Landesrechnungshof-Direktors hat bestätigt, dass wir den Untersuchungsausschuss brauchen, um zu klären, wer die politische Verantwortung für die Veräußerungen des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See trägt. Neben den Kritikpunkten, die der LRH in seinem Prüfungsbericht vorlegt, bleiben noch viele offenen Fragen und Ungereimtheiten. Um die Aufklärungsarbeit voranzutreiben sind die Antworten der künftigen Auskunftspersonen besonders wichtig“, erklärt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. „Es besteht kein Zweifel, dass Landesvermögen teils verscherbelt wurde und wir wollen ganz genau wissen, wer was warum auf welcher Grundlage entschieden und damit dem Land Kärnten geschadet hat. Der LRH hat die Verkaufsprozesse geprüft, und wir klären nun im Untersuchungsausschuss, wer das zu verantworten hat.“

Der LRH hat festgestellt, dass rund um die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach an die Kinderfreunde Kärnten insbesondere die engsten Mitarbeiter, nämlich Büroleiter, von LH-Stv. SPÖ-Schaunig und Alt-LH SPÖ-Kaiser involviert waren. Die vorliegenden Unterlagen lassen vermuten, dass Nebenabsprachen getätigt wurden. „Unklar bleibt – auch für den Landesrechnungshof – warum diese Liegenschaft überhaupt verkauft wurde“, stellt Angerer fest. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass die Kinderfreunde Kärnten bis 2021 eine Vorfeldorganisation der SPÖ waren.

Auch betreffend den Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See gibt es noch viele offene Fragen: Wer war verantwortlich dafür, dass das Investitionsvolumen im Kaufvertrag um 4,68 Millionen Euro niedriger ausfiel als in den Ausschreibungsunterlagen? Abgesehen davon, dass die Strafzahlungen laut Kaufvertrag bis dato nicht geleistet wurden, hat der LRH bereits festgestellt, dass diese nicht ausreichend waren, zumal die Liegenschaft schon mit Pfandrechten von über 7 Millionen Euro belastet wurde. Die vielen Unstimmigkeiten legen den Verdacht der politischen Einflussnahme nahe. „Unter den vielen offenen Fragen ist auch jene, warum die in den Gremien diskutierte Möglichkeit des Rückkaufs letztlich nicht in den Kaufvertrag aufgenommen wurde. Aufgrund dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidungen steht in Ossiach nun eine Ruine“, kritisiert Angerer scharf. Auf Nachfrage von Angerer stellt MMag. Bauer klar, dass der Untersuchungsausschuss nun die Schuldfrage klären müsse, denn das sei nicht die Aufgabe des Landesrechnungshofes.

„Die Veräußerungen wurden von SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen entschieden und das darf keinesfalls mehr passieren. Das Ergebnis sind viele offene Fragen, Widersprüche und vor allem ein finanzieller Schaden für unser Land und damit für die Steuerzahler. Für uns Freiheitliche steht fest, dass künftig ein Verkauf von Landesvermögen ausschließlich nach einer öffentlich erfolgten Diskussion im Kärntner Landtag beschlossen werden muss“, betont Angerer.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Mittwoch, 11.11.2026 statt. Als Auskunftspersonen sind die Geschäftsführer der ehemaligen Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Mag. Rene Oberleitner und DI  Johann Polzer betreffend Görtschach sowie Mag. Reinhard Zechner von der Kärntner Beteiligungsverwaltung betreffend Ossiacher See geladen.