Kritik der Tierschutz-Ombudsfrau an Behörden im Fall des wegen Tierquälerei verurteilten Landwirts bestätigt unsere Linie
FPÖ fordert Konsequenzen aus dem Fall im Bezirk St. Veit – Behördenversagen aufklären und Tierleid künftig verhindern.
„Die deutliche Kritik der Kärntner Tierschutz-Ombudsfrau bestätigt unsere Linie im Fall des Tierhalters aus dem Bezirk St. Veit, der diese Woche am Landesgericht Klagenfurt wegen Tierquälerei erstinstanzlich verurteilt wurde. Über Jahre hat der Tierhalter die Behörden genarrt und ist damit immer wieder durchgekommen. Dieses jahrelange Behördenversagen muss endlich lückenlos aufgeklärt werden“, fordert der stv. FPÖ-Klubobmann Josef Ofner.
Dass es nun erstmals zu einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gekommen sei, zeige den dringenden Handlungsbedarf. Auch wenn der Angeklagte von den übrigen Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft freigesprochen wurde, weil diese teilweise das Verwaltungsrecht betrafen, dürfe dies nicht über die erheblichen Versäumnisse im behördlichen Umgang mit diesem Fall hinwegtäuschen.
Ofner erinnert daran, dass die Freiheitlichen die Missstände bereits im Kärntner Landtag thematisiert und auf eine rasche Aufklärung gedrängt haben. „Ohne unsere Initiative im Landtag wäre dieser Fall möglicherweise noch immer nicht mit dem notwendigen Nachdruck behandelt worden“, so Ofner. Für ihn steht fest, dass aus diesem Fall konkrete Konsequenzen gezogen werden müssen. „Wir brauchen strengere gesetzliche Bestimmungen, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und vor allem Behörden, die bei wiederholten Verstößen rasch und konsequent einschreiten. Tierquälerei darf nicht durch jahrelange Verfahren und behördliche Untätigkeit begünstigt werden.“
Die FPÖ wird den Fall daher auch in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages erneut aufgreifen. „Wir werden von der zuständigen Oberbehörde und SPÖ-Tierschutzlandesrätin Beate Prettner Antworten einfordern. Die Behörden müssen endlich alle rechtlich möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um weiteres Tierleid zu verhindern. Landesrätin Prettner muss sich ihrer Verantwortung stellen und die notwendigen Maßnahmen setzen, statt weiter wegzuschauen!“, fordert Ofner abschließend.
