Kritik an Kürzung der Breitbandförderung durch die Bundesregierung
Bundesregierung macht den gleichen Fehler wie die rot-schwarze Landesregierung und spart bei Zukunftsinvestitionen
Die angekündigte Kürzung bzw. Streichung von zugesagten Fördermitteln für den weiteren Breitbandausbau durch die Bundesregierung und den zuständigen SPÖ-Vizekanzler Babler, welche Kärnten besonders trifft, wird heute vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer kritisiert. „Die Verlierer-Ampel auf Bundesebene macht nun den gleichen Fehler, wie die rot-schwarze Landesregierung in Kärnten und spart bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen! Auch in Kärnten bräuchte die Wirtschaft dringend Investitionen, um wieder in Schwung zu kommen. Aber unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten seit 2013 keine neuen Zukunftsprojekte“, verweist Angerer. Die Landesregierung kritisiere nun den Bund für das gleiche Handeln, das sie selbst in Kärnten zu verantworten hat.
„Es ist bedauerlich, dass die Kärntner Parteichefs von SPÖ und ÖVP keinen Einfluss im Bund haben und es bei den Regierungsverhandlungen verabsäumt haben, wichtige Projekte für Kärnten außer Streit zu stellen! Dazu zählen die versprochenen Förderungen für den Breitband-Internet-Ausbau insbesondere in ländlichen Regionen, genauso wie der schon lange vereinbarte und längst überfällige Sicherheitsausbau der B317 oder der Ausbau des Logistikzentrums in Fürnitz und die Entlastung der lärmgeplagten Bahn-Anrainer im Zentralraum“, betont Angerer.
„SPÖ und ÖVP haben auf Bundes- und Landesebene keinen Mut zu echten Reformen! Sie machen immer mehr Schulden und kürzen jetzt Leistungen für die Bürger und dringend notwendige Investitionen für die Wirtschaft. Zugleich gibt es weiter Milliardenausgaben für Asylanten. Wir brauchen daher dringend eine Kehrtwende, mutige Reformen und Investitionen in die Wirtschaft“, fordert der FPÖ-Chef.