Krankenhaus Spittal: Wozu die Geheimniskrämerei?
Die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Kärnten und Samonigg muss wohl eine Selbstverständlichkeit sein
Wie am Wochenende publik wurde, wird das Krankenhaus Spittal ab nun zur Gänze durch das Land Kärnten betrieben. Die Familie Samonigg, von der das KH bis dato privat geführt wurde, bleibt zumindest personell weiterhin durch Geschäftsführerin Andrea Samonigg-Mahrer sowie Schwester Doris Samonigg-Lackner vertreten. Wie genau die Vereinbarung zwischen dem Land und der Familie Samonigg ausgestaltet ist, ist aktuell Gegenstand verschiedenster Spekulationen.
NAbg. und Bgm. Erwin Angerer kann diese Geheimnistuerei nicht nachvollziehen, zumal hier einmal mehr Steuergelder eingesetzt werden: „Wir gehen alle davon aus, dass unsere Landespolitiker unter der Führung von LH Dr. Kaiser und seiner zuständigen Referentin Dr. Beate Prettner nach dem Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit arbeiten, so wie jeder kleine Gemeinderat es in diesem Land auch zu tun hat. Die Geheimniskrämerei um die Verträge zwischen Krankenhaus und Land sind politisch unvertretbar und schaden auch dem Ansehen des Krankenhauses. Transparenz kann wohl wirklich nur mehr als politisches Gefasel bezeichnet werden, wenn man - wie beim Verscherbeln des Klagenfurter Flughafenareals - nicht bereit ist, die Verträge offenzulegen“
Angerer stößt sich besonders an der Tatsache, dass innerhalb des Landes Kärntens mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. So müsse jeder Gemeinderatsbeschluss öffentlich gemacht werden, um den Ansprüchen an Transparenz und Bürgeroffenheit zu genügen. „Was für kleine Gemeinden Gültigkeit hat, muss wohl auch für die Damen und Herren der Kärntner Landesregierung verbindlich sein! Es ist nicht ihr Geld und damit ihre Privatsache, die sie da beschließen, sondern das Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner, und die haben ein Recht darauf zu wissen, dass damit verantwortungsbewusst umgegangen wird - wovon wir ja alle ausgehen. Ansonsten muss ich Frau Antonia Gössinger vollkommen Recht geben, wenn sie in ihrem Artikel schreibt, dass man offensichtlich aus der Geheimnistuerei beim Verkauf des Flughafens nichts gelernt hat.“, so Angerer.