Kostengünstige Finanzmittel für Land und Gemeinden notwendig!

„Die heutigen Ergebnisse der Sitzung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung (z.B. Sportstättenbau, Unterstützung der Forstwirtschaft) zeigen, dass sie die erschreckende Dimension der Corona-Krise noch nicht erkannt hat. Es sind Detailbereiche, die notwendig und sinnvoll sind, aber die größten Probleme bleiben offen. Wir werden einen Sondertopf brauchen, aus dem das Land Kärnten kostengünstigst Finanzmittel für die eigenen Aufgaben und die Aufgaben der Gemeinden lukrieren kann“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Im Landeshaushalt fehlen nach ersten Berechnungen mindestens 300 Mio. Euro und den Gemeinden 200 Mio. Euro. Es sei zu befürchten, dass sich diese Fehlsummen noch erhöhen. Die Einberufung eines Expertenrates zur Situation der Gemeinden müsse man auch als Ausdruck einer gewissen Rat- und Hilflosigkeit betrachten, nach dem Motto, „wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, so Darmann.

“Zum gefühlt 100. Mal kündigt LH Peter Kaiser auch eine Beschleunigung der Digitalisierung an, nachdem man feststellen musste, dass der Fernunterricht der Schulkinder und das Homeoffice von Arbeitnehmern viel zu oft durch eine schlechte Internetverbindung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird“, so der FPÖ-Chef.

„Kärnten benötigt einen Plan zur Bewältigung der Krise, den die Landesregierung, wie heute erkennbar, nicht hat. Wir brauchen einen Schulterschluss aller politischen Kräfte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Land und Gemeinden erhalten zu können, damit den schwer getroffenen Unternehmern und Arbeitnehmern rasch geholfen werden kann“, erklärt Darmann abschließend.