Kontrollausschuss: Willkürliche und parteipolitisch motivierte Missachtung des Landtages muss Konsequenzen haben!

Massive Kritik an der Missachtung des Kärntner Landtages insbesondere durch die Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übt heute FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann. „Bürgermeisterin Mathiaschitz drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und behindert jede Aufklärung im Sinne der Steuerzahler. Es ist schockierend, welches Demokratieverständnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kärntner Landtag seitens der Klagenfurter Bürgermeisterin an den Tag gelegt wird“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann.

Bekanntlich wurde zum Landesrechnungshof-Bericht zur Flughafen-Teilprivatisierung mit einstimmigem Beschluss des Kontrollausschusses des Landtages von 1.10.2020 u.a. Bürgermeisterin Mathiaschitz als Auskunftsperson geladen. „Mathiaschitz verweigert aber jede Beteiligung an der Aufklärung. Wir sind am 13. Jänner für eine Terminkoordinierung schriftlich an sie herangetreten und haben ihr vier Termine für eine Befragung als Auskunftsperson vorgeschlagen. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, wurden ihr noch einmal mit Schreiben von Landtagspräsident Rohr vom 9. Februar sechs (!) weitere Terminvorschläge unterbreitet. In einer Antwort an das Landtagsamt erklärte Bürgermeisterin Mathiaschitz nun lapidar, dass es ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich sei, einer Einladung zur Befragung als Auskunftsperson nachzukommen! Für was kassiert Mathiaschitz Steuergeld, wenn sie die Aufklärung derart blockiert?“, fragt Darmann.

„Die offensichtlich willkürliche und parteipolitisch motivierte Missachtung der Landtagsarbeit durch Politiker, die mit Steuergeld bezahlt werden, muss zu Konsequenzen führen. Nachdem die derzeitige Geschäftsordnung solche Konsequenzen jedoch nicht hergibt, wird man die Causa Mathiaschitz zum Anlass nehmen müssen, um hier Änderungen zu erreichen. Sich vor der Verantwortung drückende Politiker sollten mit Geldstrafen an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden“, fordert der FPÖ-Chef und Vorsitzende des Kontrollausschusses.

„Neben der SPÖ missachten aber auch ÖVP und Team Kärnten die Aufklärungsarbeit des Landtages. Für die heutige Sitzung des Kontrollausschusses zum Landesrechnungshof-Bericht betreffend Verkauf der Benediktinerschule waren Mathiaschitz, Ex-Stadtrat Christian Scheider und Stadtrat Markus Geiger als Auskunftspersonen geladen. Alle drei haben aus terminlichen Gründen abgesagt, nachdem sie zu dieser Causa bereits der ersten Ladung im Juni 2020 nicht Folge geleistet haben! Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl sieht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Darmann.

Interessant wäre, welche wichtigeren Termine Mathiaschitz, Scheider und Geiger heute um 10.30 Uhr wahrnehmen mussten, die ihnen eine Teilnahme an der Sitzung des Kontrollausschusses nur wenige Meter vom Rathaus entfernt unmöglich gemacht hat. „Ich fordere Mathiaschitz, Scheider und Geiger daher auf, hinsichtlich dieser angeblich ´wichtigen Termine´ umgehend die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat sich die Wahrheit verdient“, so Darmann abschließend.