Kontrollarbeit zu Thema Landesgesellschaften wird durch Landesregierung boykottiert

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung verweigert weiterhin jegliche Übermittlung von relevanten Unterlagen zum Thema Landesgesellschaften an den Kontrollausschuss“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Aufgrund der fehlenden Unterlagen musste bereits die letzte Ausschusssitzung zu diesem Thema Ende November kurzfristig abgesagt werden. „Ich habe nach Absage der Sitzung ein Schreiben an die Vorstände der betreffenden Landesgesellschaften sowie an die Aufsichtskommissäre LHStv. Schaunig und LR Gruber verfasst und diese im Sinne der Kontrollarbeit ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit der Kontrollausschuss die von allen Parteien beantragten Unterlagen erhält. Dies, um die teils widersprüchlichen Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen aufzuklären“, berichtet Darmann.

„Mein Ersuchen wurde jedoch von den jeweiligen Stellen abgelehnt. In weiterer Folge habe ich bei LHStv. Schaunig und LR Gruber Akteneinsicht beantragt, da es sich um einen konkreten Verhandlungsgegenstand des Landtages handelt. Dieses Recht auf Akteneinsicht wird mir durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages eingeräumt. Auch dieses Ersuchen wurde mit fadenscheinigen Begründungen von Schaunig und Gruber abgelehnt. Beide Regierungsmitglieder schieben sich gegenseitig den Ball zu, wer denn für die Übermittlung von Unterlagen zuständig sei“, kritisiert Darmann.

„Bei der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses habe ich festgehalten, dass die Landesregierung die Kontrollarbeit des Ausschusses durch ihr Verhalten offenbar bewusst boykottiert. In einer Demokratie muss aber gewährleistet werden, dass die Regierung durch die gewählten Abgeordneten ordnungsgemäß kontrolliert werden kann. Um die Widersprüche in dieser Causa aufzuklären wurde daher beschlossen, die Aufsichtskommissäre LHStv. Schaunig und LR Gruber sowie Abteilungsleiter Dr. Kreiner eingehend in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu befragen. Die Kärntner Bevölkerung hat sich eine restlose Aufklärung zu den Vorgängen in den Landesgesellschaften verdient. Unser Ziel ist es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die verschwendeten Steuermittel zurückzuholen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.