‘‘Kommunales Impfkampagnen-Geld‘‘: Schwarz-Grüne Bundesregierung erpresst Gemeinden und verbrennt Steuergeld

Mitte August haben alle 132 Kärntner Gemeinden von der schwarz-grünen Bundesregierung Geld überwiesen bekommen. Damit sollen die Gemeinden zweckgebunden die Corona-Impfung bewerben. „Insgesamt wurden an die Kärntner Gemeinden 4,6 Millionen Euro überwiesen. Diese sollen mit diesem Geld jetzt die Corona-Impfung bewerben. Wir Freiheitliche sehen diese Herangehensweise als klare Erpressung der Gemeinden und reine Steuergeldverbrennung. Dieses Geld muss besser für Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung verwendet werden dürfen – zum Beispiel für ein ‚Kommunales Hilfspaket‘ bzw. Fördermaßnahmen für gemeindeeigene Projekte – statt eine Impfung zu bewerben, die bereits jeder kennt. Man hört außerdem aus vielen Kärntner Gemeinden – egal welches Couleur das Gemeindehaupt hat – dass man diese Maßnahme nicht unterstützen will, da man diese für reine Geldverschwendung hält“, so FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann.

Außerdem soll mit September eine kärntenweite Impf-Kampagne der rot-schwarzen Landesregierung starten, auch die schwarz-grüne Bundesregierung bewirbt die Impfung österreichweit. „Es macht also null Sinn, dass die Gemeinden zur Steuergeldverschwendung genötigt werden, um zeitgleich mit dem Bund und Land zusätzlich die Corona-Impfung zu bewerben! Die Bürger sind mündig genug, um nach über zwei Jahren Corona zu wissen, was sie tun oder nicht tun. Diese Aktion der schwarz-grünen Bundesregierung beweist wiederholt, dass die Herrschaften in Wien weit weg von den Sorgen und Nöten der Österreicherinnen und Österreicher sind und zeigt ganz klar, dass die Bundesregierung endlich den Weg für Neuwahlen freimachen muss. Auch aus Sicht der Entscheidungspsychologie, muss jedem klar sein, dass die Würfel in Bezug auf die persönliche Impfentscheidung längst gefallen sind“, so Isabella Theuermann abschließend, die selbst ausgebildete Psychologin ist.