Klares ''Nein'' zur Zwangsrückwidmung von Baugründen

Scharfe Kritik an den heute von LR Ing. Daniel Fellner (SPÖ) und LAbg. Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP) präsentierten Plänen zur Novellierung des Kärntner Raumordnungsgesetzes übt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Raumordnung in Kärnten darf nicht in einer Zwangs- und schleichenden Enteignungspolitik münden. Doch die heutigen Ankündigungen von SPÖ-Landesrat Fellner und ÖVP-LAbg. Gaggl lassen genau dies befürchten“, warnt Darmann.

So könnten zukünftig als Bauland gewidmete Grundstücke auch ohne die Zustimmung des Eigentümers rückgewidmet werden, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nicht bebaut werden. Die FPÖ lehne eine solche Zwangsrückwidmung von Baugrund kategorisch ab. „Man darf und soll Bürger nicht mit einer derartigen indirekten Enteignung bedrohen. Es gibt viele private Gründe für eine Nichtbebauung von Grundstücken, zum Beispiel, wenn sich eine Hauserrichtung aufgrund finanzieller Probleme verzögert oder wenn jemand seinen Kindern die Möglichkeit hierzu einräumen möchte“, so Darmann.

Das geplante Gesetz sei zudem auch sehr zentralistisch angelegt. „Es ist äußerst unseriös, alle Kärntner Gemeinden über einen Kamm scheren zu wollen. Was nützt es einer Gemeinde im Möll- oder Liesertal, wenn man ihr eine Bauwidmung mit Hinweis auf die Verdichtung in Seegemeinden versagt“, fragt Darmann. Das geplante Gesetz sei ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Es kneble die Landgemeinden und nehme ihnen die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Der FPÖ-Klubobmann kündigt daher Widerstand der FPÖ gegen das geplante Gesetz an. „Wir werden uns den Begutachtungsentwurf genau ansehen. Wir befürchten, dass die Gesetzesnovellierung für viele Bürger, aber auch für die Gemeindeautonomie massive Einschränkungen bedeuten wird. Bei einer solchen Zentralisierungs- und Enteignungspolitik werden wir im Sinne der Kärntner Bevölkerung nicht mitmachen“, betont Darmann.

Für ihn ist klar, dass die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen bei der Gemeinde liegen müsse. Es dürfe keine Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der Gemeinden geben. Außerdem werden Rückwidmungen von Flächen ohne die Zustimmung des Eigentümers seitens der FPÖ abgelehnt. „Stattdessen muss es dringend zu einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung beim Flächenwidmungsplan kommen“, so Darmann abschließend.