Klagenfurter Sozialpaket fair und gerecht planen

„Es ist zu begrüßen, dass Bürgermeister Christian Scheider endlich einsieht, dass die Stadt Klagenfurt einen Beitrag leisten muss, um Bürgern, die aufgrund der Teuerung ihr Leben nicht mehr finanzieren können, zu helfen. Doch die von Scheider genannten Ideen sind unausgegoren. Diese Aufgabe kann man nicht mit einem Hüftschuss meistern, sondern es ist in Zusammenarbeit mit Sozialorganisationen ein faires und gerechtes Konzept zu erarbeiten“, erklärt heute der FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Mag. Gernot Darmann.

Er fordert Scheider auf, zuerst ein ausreichendes Budget für das Sozialpaket sicherzustellen. „Wenn man weiß, wie viel Geld zur Verfügung steht, kann man Richtlinien festlegen, dass die Gelder fair und gerecht an Bedürftige verteilt werden. Es ist jedenfalls unverständlich, dass Scheider den entsprechenden dringlichen Antrag der FPÖ auf Erhöhung des Sozialfonds abgelehnt hat. Es darf keine Willküraktionen geben“, so Darmann. Die wichtigsten Zielgruppen seien insbesondere Pensionisten und Familien mit Kindern.

Weiters müsste das Klagenfurter Paket mit den zusätzlichen Hilfen, welche die Landesregierung angekündigt hat und am Dienstag präsentieren will, abgestimmt sein. „Der 100 Euro- Zuschuss für alle Bezieher von Wohnbeihilfe darf nur als ein sinnvoller Teil des Sozialpakets betrachtet werden. Man muss aber auch die großen Verlierer aller Maßnahmen im Auge haben, und zwar jene, die wegen ein paar Euro zu viel Einkommen um alle Förderungen (Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Teuerungsausgleich) umfallen. Diese große Gruppe von Menschen ist auch massiv von der Teuerung betroffen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen“, fordert Darmann abschließend.