Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist gescheitert

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde erst 2023 als Meilenstein der Kärntner Elementarpädagogik bezeichnet, doch drei Jahre später zeigt die nunmehrige Novelle, dass dieses Gesetz ein Rohrkrepierer ist. Nachdem Bestimmungen „unterschiedlich interpretiert“ wurden, werden nun Informationsschreiben an die Gemeinden übermittelt – warum hat das nicht schon vor der Implementierung des Gesetzes stattgefunden? SPÖ und ÖVP haben dieses Gesetz beschlossen. Doch jetzt, wo immer mehr Probleme auftauchen, will das Land Kärnten nur eine „vermittelnde Rolle“ einnehmen und sich aus der Verantwortung ziehen.“ 

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Die Elementarpädagogen haben sich u. a. eine Reduktion der Gruppengröße gewünscht, aber genau das wird nicht umgesetzt, weil die Regierung dem Bildungsbaufonds weniger Mittel zugewiesen hat – auf Kosten der Kinder! Denn es kommt zu einer Verzögerung des Ausbaus und damit der Zielerreichung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Anstatt im System zu sparen, setzen SPÖ und ÖVP nun den Sparstift bei der Bildung an. Als FPÖ fordern wir weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung – dazu zählt auch, dass sie sich dazu entscheiden können, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Wir haben bereits mehrfach die Einführung eines Familien-Schecks beantragt, um das auch finanziell zu unterstützen.“

Zur finanziellen Lage der Gemeinden ergänzt Ofner: „Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist eine große finanzielle Belastung für viele Gemeinden, die mit Mehrkosten in der Kinderbetreuung konfrontiert sind – obwohl die Umsetzung nicht einmal funktioniert! Nachdem heute von einer Entspannung der finanziellen Lage in den Gemeinden die Rede war, kann man davon ausgehen, dass die Gemeinden besser wirtschaften können als das Land Kärnten.“

Zum angekündigten Hilfspaket meint Angerer: „Was genau ist unter diesem Hilfspaket für Gemeinden zu verstehen? Tatsächlich gab es nur eine Reduktion der Landesumlage, aber alle anderen Umlagen (z. B. im Gesundheitsbereich) wurden erhöht. Anstatt eines Monitorings für Gemeinden sollte es ein Monitoring für die Landesregierung geben, damit man schon früher einschätzen kann, was an weiteren Belastungen auf die Gemeinden zukommt. Denn letztlich müssen diese die Verfehlungen der Politik von SPÖ und ÖVP ausbaden.“