Keine weiteren Verzögerungen – Rascher Ausbau im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft notwendig!
Ausbau der B317 bis zur steirischen Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße wurde bereits im Jahr 2005 vertraglich vereinbart
Zum heute präsentierten „Arbeitsübereinkommen“ zwischen dem Land Kärnten und dem Bund zu dem bereits seit zwei Jahrzehnten fixierten Ausbau der B317 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Es ist zu begrüßen, dass jetzt nach Jahrzehnten offenbar endlich etwas passieren soll. Leider wird die Umsetzung aber noch bis zur Fertigstellung frühestens im Jahr 2039 dauern. Bereits 2005 wurde der Vollausbau der B317/S37 von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze vereinbart. Die FPÖ hat diesen Vollausbau bis zur steirischen Grenze immer eingefordert“, so Angerer.
Angerer verweist darauf, dass das Land Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider mit der ASFINAG und dem Bund 2005 vertraglich vereinbart hatte, dass die S37 und die B317 von Klagenfurt über St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße auszubauen ist. „Die S37 wurde 2006 auch in das Bundesstraßengesetz aufgenommen, daher hätte der Bund schon lange diesen Ausbau vornehmen müssen“, erklärt Angerer.
Durch die mangelnde Durchsetzungskraft der SPÖ/ÖVP-Landesregierung gegenüber der Bundesregierung seien bereits viele Jahre verloren worden. „Zuerst wurde der Sicherheitsausbau unter Verkehrsministerin Gewessler unter Rechtsbruch abgeblasen – die von Gruber 2022 angekündigte Verfassungsklage erwies sich als leere Drohung. Jetzt soll es noch einmal zumindest sechs Jahre bis zum Baustart dauern mit einer Fertigstellung im Jahr 2039. Bürger und Wirtschaft warten seit Jahrzehnten auf den Sicherheitsausbau der ´Todesstrecke´. Ein rascher Ausbau ist daher dringend notwendig“, fordert Angerer ein.