Keine weiteren Anreize für Asylwerber, sondern absoluten Asyl-Stopp!
FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher – Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss endlich umdenken und handeln
„Wir brauchen keine weiteren Anreize, dass Asylwerber nach Österreich kommen, wie es SPÖ-Landeshauptmann Kaiser etwa mit einem bezahlten Sozialjahr oder der Unterbringung von Asylwerbern in Luxushotels will, sondern einen absoluten Asyl-Stopp in Österreich. Statt einem Kaiser-Doskozil-Plan brauchen wir endlich einen echten Grenzschutz und das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Gebiet. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Laut Dublin-Regelung ist das Asylerfahren dort durchzuführen, wo ein Asylwerber erstmals sicheren Boden betritt – und das ist in der Regel nicht Österreich!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zur heutigen Wortmeldung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der bisher zum Asylchaos geschwiegen hat.
Auf Druck der Kärntner FPÖ findet nächste Woche eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Vorrang für die Kärnten Bevölkerung!“ statt. „Unser Gesundheits- und Sozialsystem sowie die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung ist in Gefahr. Die Kärntner SPÖ/ÖVP-Landesregierung muss endlich umdenken und für einen Asyl-Stopp in Kärnten sorgen. Das Boot ist längst voll! Wir müssen uns um die Probleme der eigenen Bürger kümmern, die massiv unter den Rekord-Teuerungen leiden, statt mit unserem Steuergeld illegale Migranten aus der ganzen Welt zu finanzieren“, so Angerer.
Wenn SPÖ-Kaiser auch von einer Untätigkeit der vorangegangenen Bundesregierung spricht ist festzuhalten: „Die SPÖ Kärnten hat keine Ahnung. Einzig in der Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung hat der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dafür gesorgt, dass das Asylchaos halbwegs erträgliche Ausmaße angenommen hat. Das beweisen die Zahlen von 13.746 Asylanträgen im Jahr 2018 und 12.886 Asylanträgen im Jahr 2019. Ohne FPÖ nahm dann das Asylchaos wieder seinen Lauf und wir steuern heuer auf über 90.000 Asylanträge zu! Und auch unter den SPÖ-Bundeskanzlern gab es eine Politik der offenen Grenzen zum Schaden Österreichs“, erklärt der FPÖ-Chef.