Keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes!

Nach der von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erneut losgetretenen Diskussion, eine Lockerung und Aufweichung bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften umzusetzen, stellt sich die Kärntner FPÖ klar gegen diese Pläne der SPÖ. „Es darf keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes geben. Die Staatsbürgerschaft ist keine Ware, die beliebig vergeben wird, sondern man muss sie sich verdienen“, betonen der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Kaiser will die derzeitige Regelung, wonach erst nach mindestens zehnjährigem rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft beantragt werden kann, so aufweichen, dass bereits nach 6 Jahren die Beantragung möglich ist und allenfalls sogar schon ein Rechtsanspruch besteht. Darüber hinaus sollen auch in Österreich geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden, unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern. „Das würde zu einem fatalen Pull-Effekt am internationalen Asylsektor führen, wenn die Asyl- und Schleppermafia damit werben kann, dass die SPÖ in Österreich dafür sorgt, dass sich Migranten in die soziale Hängematte legen können und nach wenigen Jahren Aufenthalt sogar die Staatsbürgerschaft winkt. Das wird es mit der FPÖ nicht geben“, so Darmann.

Die FPÖ fordert daher eine Volksabstimmung über das Staatsbürgerschaftsrecht. „Es muss sichergestellt werden, dass unsere österreichische Staatsbürgerschaft nichts Beliebiges ist. Wir wollen mit einer scharfen Handhabe dafür sorgen, dass nur verdiente Personen nach langer Zeit die Möglichkeit erhalten sollen, Staatsbürger zu werden. Für uns ist es auch denkunmöglich, dass Asylberechtige oder subsidiär Schutzberechtigte durch die verstreichende Zeit nach sechs Jahren mit einer Staatsbürgerschaft belohnt werden. Das Asylrecht ist ein Schutzrecht auf Zeit und darf nicht zum Erhalt der Staatsbürgerschaft führen!“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.