Kein fairer Anteil an Hypo-Milliarden – Verrat an Kärnten klären!

„Wir wollen Gerechtigkeit für Kärnten! Es ist empörend, wie die knapp 11 Milliarden Euro, die bisher beim Verkauf der Vermögenswerte der Hypo-Alpe-Adria-Bank erlöst worden sind, an Kärnten vorbei an alle anderen Beteiligten verteilt werden“. Mit diesen Worten begründete heute die Spitze der FPÖ Kärnten, Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, welcher unter dem Titel „Gerechtigkeit für Kärnten“ die Hypo/Heta-Abwicklung aufarbeiten soll.

„Die für Kärnten ruinöse und ungerechte Aufteilung der knapp 11 Milliarden Euro muss aufgeklärt werden. Das Ziel des Ausschusses muss sein, dass Kärnten doch noch einen gerechten Anteil an den hohen Hypo-Erlösen bekommt“, betont Angerer.

Er verweist darauf, dass 2016 beim Ankauf der Hypo-Wertpapiere Schulden bzw. Forderungen der Gläubiger in Höhe von 10,3 Milliarden Euro bestanden. Beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte wurden bisher bereits 10,8 Milliarden Erlöse erzielt. „Es gibt einen Überhang von 500 Millionen Euro und trotzdem musste Kärnten 1,2 Milliarden Euro zahlen. Warum zahlt Kärnten diese 1,2 Milliarden Euro in voreiligem Gehorsam? Diese Frage gilt es zu klären. Denn Kärnten hat zu Unrecht geblutet“, so Angerer. „Entweder hat man hier seitens der Landesregierung aus Unwissenheit so agiert oder aus Kalkül. Beides ist verwerflich und ein Skandal.“

Der Unmut darüber ist bei der FPÖ groß. Das Fass zum Überlaufen, sodass man jetzt einen U-Ausschuss einberuft, brachte ein für Kärnten desaströser Beschluss am 3. Dezember in Wien. „Die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta hat beschlossen, dass sie alle weiteren Verkaufslöse, rund 500 Millionen Euro, freiwillig an alle Hypo-Gläubiger ausschütten. Diese Spekulanten kassieren inklusive der von ihnen bereits kassierten Zinsen bis zu 120 % und mehr. Nur Kärnten geht leer aus“, kritisieren Angerer und Darmann.

Der U-Ausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ sollte klären, wo die Gründe für dieses desaströse Ergebnis aus der Sicht Kärntens liegen. „Wie ist man im Finanzministerium über Kärnten drübergefahren? Welche Mängel gab es bei der Verhandlungsführung Kärntens? Fragen wie diese sollten vom Ausschuss geklärt werden“, kündigen Angerer und Darmann an. „Wir wollen Gerechtigkeit für Kärnten, wir wollen unser Geld zurück!“

Darmann verweist abschließend darauf, dass Kärnten nicht der große Verlierer in der „Hypo-Heta-Causa“ wäre, wenn die FPÖ-Forderung von 2016 erfüllt worden wäre. „Zuerst schauen, was bei der Verwertung aller Hypo-Vermögenswerte herauskommt und erst dann über eine etwaige Zahlung Kärntens reden. Hätte man das gemacht, hätte Kärnten heute 1,2 Milliarden Euro mehr am Konto“, so Darmann.