''Kaiser-Werbung'' sogar in Kindergärten: Die SPÖ verliert alle Hemmungen!

Heftige Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte „Kärntner Kinder-Stipendium“ des Landes Kärnten übte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Die Vereinnahmung des Landes Kärnten durch die SPÖ Kärnten hat seit der Landtagswahl mit rasantem Tempo zugenommen. Wir haben in den letzten Tagen eine Vielzahl an Beschwerden von Landesbürgern und Eltern bekommen, wonach nun auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in Kindergärten und Tagesstätten eine Flut von Kaiser-Werbung stattfindet“, so Darmann.

Es wäre noch nicht verwerflich, wenn das Land Kärnten über Fördermaßnahmen bei der Kinderbetreuung informiert. „Das begrüßen wir sogar. Aber ich rede deshalb von der SPÖ, da bei der SPÖ-Werbung zum Kinder-Stipendium mit dem gleichen Bild, dem gleichen Logo und dem gleichen Landeshauptmann wie bei der Landes-Information geworben wird. Zusätzlich findet sich ein und derselbe Kalkulator zur Berechnung der Förderung für die Kinderbetreuung auf der Homepage der SPÖ Kärnten und auf der Seite des Landes Kärnten. Darüber hinaus führt die SPÖ-Kärnten derzeit eine landesweite Postwurf-Aktion zum Kinder-Stipendium durch, auf welcher sich wieder das gleiche Bild, das gleiche Logo und der gleiche Landeshauptmann findet. Das ist eine Vereinnahmung des Landes Kärnten, wie sie ihresgleichen sucht“, so Darmann unter Hinweis auf die deckungsgleiche Werbelinie von Land und Partei.

„Hier wird offensichtlich suggeriert, dass es sich bei der Förderung für die Kinderbetreuung mit einer Reduktion der Elternbeiträge nicht um eine Aktion des Landes Kärnten, sondern um eine reine SPÖ-Aktion handelt! Hier geht es um Volksvermögen des Landes Kärnten, aber die SPÖ will reiner Nutznießer sein“, erklärt der FPÖ-Obmann. Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe sei ein Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue gegenüber dem Land Kärnten und zu Lasten der Steuerzahler durch die SPÖ und Landeshauptmann Kaiser als Träger der SPÖ-Kampagne gegeben. Darmann: „Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diesem Anfangsverdacht nachgehen wird.“ In ähnlich gelagerten Fällen habe es schon Anklagen gegeben. In diesem Zusammenhang erinnert Darmann auch an die Diversion gegen LH Kaiser in einem Untreue-Verfahren im Zuge der Top Team-Ermittlungen kurz nach der Landtagswahl.

„Wir erleben hier eine Abgehobenheit, einen Machtrausch und eine Präpotenz, die darin gipfelt, dass die SPÖ Kärnten Volksvermögen als das eigene Vermögen verkauft. Die SPÖ soll alleiniger politischer Profiteur einer Aktion sein, welche das Land Kärnten bezahlt“, kritisiert der FPÖ-Chef. Ein derart wichtiges und gutes Thema wie die Kinderbetreuung werde von der SPÖ parteipolitisch massiv missbraucht. „Das ist verwerflich.“

„Die Reduzierung der Elternbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Darmann, der daran erinnert, dass die SPÖ schon 2013 den Kärntnern eine völlig beitragsfreie Kinderbetreuung versprochen hat und dasselbe Versprechen 2018 noch einmal gegeben hat. „Die FPÖ fordert seit langem die Umsetzung des Gratis-Kindergartens ohne jegliche Elternbeiträge. Leider hat die SPÖ dies bisher verhindert und im Landtag gegen unseren Antrag zur Umsetzung des Gratis-Kindergartes gestimmt“, so Darmann.