Kärntner Wald – schützen wir ihn, er schützt uns!

Die Ergebnisse der gestrigen FPÖ-Herbstklausur präsentierten FPÖ-Chef Erwin Angerer, Klubobmann-Stv. Gernot Darmann und Generalsekretär Josef Ofner in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Erarbeitet wurden die drei zentralen Schwerpunktthemen Schaffung von Eigenheim, Pflege sowie ein Kärntner Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpaket, zu denen in den nächsten Wochen und Monaten entsprechende Initiativen im Landtag gesetzt werden sollen.

„Der Umwelt- und Naturschutz in Kärnten ist für mich ein Herzensthema, bei dem es an der Zeit ist, umzudenken. Denn der Schutz des Waldes ist in den letzten Jahren völlig vernachlässigt worden“, sagte Angerer und erklärt: „Der Wald ist der wichtigste CO2-Speicher und die grüne Lunge Kärntens, die derzeit stirbt. Er ist in ganz Kärnten durch Unwetter, Witterungseinflüsse und die Borkenkäfer-Plage massiv geschädigt worden. Um ihn zu retten, braucht es ein Kärntner Natur-, Umwelt und Klimaschutzpaket. ‚Schützt den Wald‘ muss das Motto der Zukunft sein und zu einer gesellschaftlichen Aufgabe werden!“ Nachdem in den letzten Jahren der Waldschutz von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung in vielen Bereichen ausgedünnt wurde, brauche es umgehend entsprechende Maßnahmen. „Dazu gehören eine Aufstockung des Personals in den Forstbehörden der Bezirkshauptmannschaften, eine Auffüllung des Waldfonds des Bundes sowie eine gerechte Leistungsabgeltung für die Bauern und Waldbesitzer für den Erhalt des Waldes“, forderte der FPÖ-Chef.

Der Österreichische Wald speichere etwa 8 Millionen Tonnen CO2, was in etwa 10 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Österreich entspricht. „Unser Wald ist ein oberirdischer und unterirdischer CO2-Speicher. Wenn wir nur ein paar Prozent dieses natürlichen Speichers verlieren, ist das etwas, das wir mit anderen Maßnahmen gar nicht auffangen können“, warnt Angerer und erinnerte zugleich an die weiteren Funktionen des Waldes, der in Kärnten auch ein wichtiger Schutzwald bei Unwetterereignissen und ein Erholungsraum ist. Ebenso müsse es eine Renaturierung bei Flüssen geben.

Auch in der Preispolitik brauche es eine Umkehr, erläuterte FPÖ-Generalsekretär Ofner, der auf die finanziellen Herausforderungen des täglichen Lebens hinwies: „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung steht lieber an der Seite von Banken und Großkonzernen. Die FPÖ kämpft hingegen mit allen Mitteln an der Seite der Bevölkerung. Wir fordern seit Monaten nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung und werden jetzt zusätzlich eine Kärntner Eigenheim-Offensive starten.“ Die Wohnbauförderung in Kärnten müsse neu gedacht werden, damit Eigentum und Unabhängigkeit wieder leistbar werden: „Jedes Jahr werden in Kärnten 70 Millionen Euro aus den Lohnabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Wohnbauförderung eingenommen. Dieses Geld darf nicht mehr irgendwo im Budget versickern, sondern muss zweckgebunden verteilt werden. Wir schlagen daher einen Eigenheimbonus bei Eigenheimbau, Wohnungskauf und Sanierung mit 50.000 Euro – angelehnt an den von der FPÖ initiierten Häuslbauerbonus – vor, der auch eigenkapitalersetzend wirkt, um den strengen Rahmenbedingungen der Banken zu entsprechen. So wie beim Agrarinvestitionskredit (AIK) für Bauern, mit dem ein 50%-iger Zinsenzuschuss gewährt wird, muss es auch für den Wohnbau ein solches Modell in Kärnten geben“, so Ofner zu den freiheitlichen Forderungen für leistbares Wohnen: „Wir brauchen den 50.000 Euro-Direktzuschuss und die Unterstützung des Landes bei Krediten, damit Eigenheim wieder leistbar wird!“

Auch bei der Großbaustelle „Pflege“ ist der Handlungsbedarf enorm, ergänzte Klubobmann-Stv. Gernot Darmann. Die für den Pflegebereich verantwortliche SPÖ-Landesrätin Beate Prettner agiere seit Jahren „entgegen jeglicher Vernunft. Sie tut alles, um die mobile Pflege weiter zu beschneiden, anstatt wachsen zu lassen“, so Darmann mit Verweis auf den Pflegeverein „Lebenswert“, der seit Monaten auf versprochene Gelder des Landes wartet: „Da gibt es freiberufliche Mitarbeiter, die bereit sind, der notwendigen und wichtigen Pflegearbeit am Menschen nachzukommen und sie werden derart blockiert. Das ist ein Skandal! So ist nicht nur der vereinbarte Stundensatz weitaus geringer als bei anderen Vereinen, sondern die Mitarbeiter dürfen erst dann pflegerisch bei einem Pflegebedürftigen tätig werden, wenn zuvor 3 andere Vereine abgesagt haben. Das sind sinnlose Hürden und Schikanen gegen die Pflegebedürftigen.“

„Diese Rahmenbedingungen sind von der SPÖ geschaffen worden! Prettner ist nicht gewillt, andere Lösungsansätze zuzulassen, ansonsten hätte sie bereits die vom letzten Jahr unverbrauchten 9 Millionen Euro aus dem Budget für mobile Pflege zur Förderung solcher Initiativen selbstständiger Mitarbeiter freigegeben“, so Darmann der auch darauf hinwies, dass die Verfehlungen Prettners längst zu ihrem Rücktritt führen hätten müssen. Neben einer sofortigen Auszahlung der ausständigen Gelder für den Pflegeverein „Lebenswert“ erneuerte Darmann die freiheitliche Forderung zur Einführung eines Pflegeschecks in Höhe von 1000 Euro pro Monat, um mehr Pflege zuhause zu ermöglichen.