Kärntner Stillstandskoalition übt sich im Schönfärben

Kritik an der rot-schwarz-grünen Stillstandskoalition in Kärnten übte heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der Regierungssitzung. „Die Koalition übt sich im Schönfärben. Weil die Rekordverschuldung des Landes ein wenig geringer als berechnet ausfällt, wird von einer Schuldenreduzierung gesprochen. Die Freudensprünge anlässlich des heute beschlossenen Nachtragsvoranschlages sind absolut unangebracht. Wir haben heute eine unnötige und unsachliche Selbstbeweihräucherung der Finanzreferentin und des Wirtschaftsreferenten erlebt“, betonte Darmann. Er rief einmal mehr in Erinnerung, dass die FPÖ im vergangenen Jahr in der Hypo/Heta-Causa eine Besserungsklausel für das Land Kärnten und heuer angesichts der Milliarden-Mehrerlöse bei der Verwertung des Heta-Vermögens Nachverhandlungen gefordert hat.

„Das ganze hätte dazu geführt, dass wir uns hunderte Millionen Euro erspart bzw. diese aus der Heta-Verwertung ausgeschüttet bekommen hätten. Schaunig hat aber aus rein parteipolitischen Überlegungen heraus nichts getan und brüstet sich nun mit wenigen Millionen Euro Einsparungen aufgrund der Auflösung des Zukunftsfonds. Das ist unredlich, denn wäre sie ihrer Verantwortung nachgekommen, hätte sich der Kärntner Steuerzahler jedenfalls hunderte Millionen Euro an Neuverschuldung sparen können“, erklärte Darmann. Positiv strich er lediglich die finanzielle Vorsorge für die Guggenberg-Lösung sowie die Finanzierung und Umsetzung des Digitalfunks hervor, die seitens der FPÖ seit Jahren gefordert wurde.

Hinsichtlich des Berichtes zur Wirtschaftslage des Landes Kärnten 2016 betonte Darmann, dass sich die Koalition hier mit fremden Federn schmücke. „Wenn einige Zahlen eine positive Stimmung vermitteln, dann ausschließlich aufgrund der positiven Performance und der nachhaltigen Arbeit unserer Unternehmen. Und damit meine ich sowohl die Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer, die hier in Kärnten nicht wegen, sondern trotz der Regierungspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen eine ausgezeichnete Arbeit machen und versuchen, ihre Betriebe und damit das Land nach vorne zu bringen“, so der FPÖ-Obmann, der auch auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen verweist.

„Würde die Koalitionsregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen und tatsächlich eine positive Wirtschafts- und Standortpolitik machen, könnten die Zahlen weit besser aussehen. Tatsache ist, dass alle für die SPÖ-geführte Koalition negativen Zahlen bewusst verschwiegen werden“, betonte Darmann. So ist Kärnten im Bundesländervergleich bei der Kaufkraft und beim öffentlichen Schuldenstand Letzter, beim öffentlichen Sparen (Investitionsfähigkeit) ist Kärnten zusammen mit Niederösterreich Letzter, beim Bruttoregionalprodukt pro Einwohner liegt Kärnten auf Platz 7. Bei der Arbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosigkeit ist Kärnten Vorletzter und bei der Erwerbsquote auf Platz 7 aller Bundesländer. „Das ist bedauerlich, weil unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft so viel Potential haben. Daher nochmal höchstes Lob an die Kärntner Unternehmen“, so Darmann, der ein Versagen von SPÖ, ÖVP und Grünen ortet.