Kärntner Slowenen sind eine der am besten geförderten Volksgruppen Europas
„Die Kärntner Slowenen zählen zu den am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Während es in Österreich seit Jahrzehnten eine umfangreiche Volksgruppenförderung gibt und die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten längst Realität ist, verweigert Slowenien nach wie vor die offizielle Anerkennung seiner deutschsprachigen Volksgruppe und deren Verankerung in der Verfassung“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer anlässlich der heutigen Forderungen des neuen slowenischen Botschafters Marko Štucin.
Die zweisprachige Gerichtsbarkeit sei in Kärnten seit Jahrzehnten umgesetzt. Angerer verweist darauf, dass es in Kärnten bereits drei zweisprachige Gerichtsstandorte – in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg – gibt. „Eine Ausweitung auf alle Bezirksgerichte oder gar das Landesgericht wäre völlig unverhältnismäßig und wird von uns klar ablehnt. Die derzeitige Regelung ist ausreichend“, so Angerer.
„Bevor Slowenien weitere Verbesserungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten einfordert, sollte es zunächst selbst einen fairen und gleichwertigen Umgang mit seiner deutschsprachigen Minderheit gewährleisten“, betont Angerer. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Kärntner Landtages fehle bis heute jede Bereitschaft zu entsprechenden Maßnahmen – selbst die längst überfällige Anerkennung dieser Volksgruppe und ihre Verankerung in der slowenischen Verfassung stehen weiterhin aus.