Kärntner Landesvermögen darf kein Selbstbedienungsladen für SPÖ-ÖVP-Landesregierung sein

Im von der FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen“ werden die Veräußerungen des Feriendorfs Ossiacher See und des Landesjugendheims Görtschach unter die Lupe genommen. Immobilien und Grundstücke wurden vom Land Kärnten teils verscherbelt und die Verkaufsprozesse von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung hinter verschlossenen Türen entschieden – zum finanziellen Schaden des Landes Kärnten. Mit dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, welche politischen Organe welche Entscheidung aus welchen Gründen getroffen haben.

FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Erwin Angerer bringt die zentrale Forderung der Freiheitlichen auf den Punkt: „Für uns ist wichtig, dass die Vorgänge rund um die Veräußerungen des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See lückenlos aufgeklärt werden. In Zukunft soll zum Schutz des Landesvermögens der Kärntner Landtag über derartige Verkäufe nach zuvor erfolgter öffentlicher Diskussion entscheiden. Die Kärntner Bevölkerung soll dem Land Kärnten vertrauen und sich darauf verlassen können, dass sorgfältig mit Landesvermögen und Steuergeld umgegangen wird. Kärntner Landesvermögen darf kein Selbstbedienungsladen für SPÖ und ÖVP sein“.

Betreffend Görtschach ergänzt Angerer: „Aus den Akten zur Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach ergibt sich, dass der zu niedrige Kaufpreis zu Diskussionen zwischen dem Land Kärnten und den Kinderfreunden als Käufer führte.“

„Zum Verkauf der beiden Liegenschaften tauchen immer mehr Fragen zur politischen Verantwortung auf: Wer hat überhaupt entschieden, dass diese beiden Liegenschaften verkauft werden sollen?“ stellt LAbg. Michael Reiner fest. Betreffend die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach tauchen laut Reiner insbesondere folgende Fragen auf: „Wer hat entschieden, dass dem Gutachter Auflagen vorgegeben werden, damit der Sachwert möglichst niedrig ausfällt? Wer hat entschieden, dass es kein Bieterverfahren gibt? Und warum war ausschließlich der damalige Büroleiter von Alt-LH SPÖ-Kaiser, Leo Murer, zu den Gutachten auskunftsberechtigt, obwohl Kaiser nicht für diesen Bereich zuständig war? Die erste Sichtung der Unterlagen lässt auf politische Einflussnahme und Nebenabsprachen zum Kaufpreis, der viel zu niedrig angesetzt wurde, schließen. Wir werden für mehr Transparenz sorgen und alle offenen Fragen klären“, hält Reiner entschlossen fest.

Zur Veräußerung des Feriendorfs Ossiacher See erläutert LAbg. Dietmar Rauter, der sich primär mit diesem Projekt beschäftigt, erste Erkenntnisse aus den vorliegenden Unterlagen: „Das Feriendorf Ossiacher See verkommt zu einer Ruine, in die seit Jahren nicht investiert wird: Wir wollen genau wissen, wer das zu verantworten hat. Zwei Punkte fallen besonders auf: In den Ausschreibungsunterlagen war von einer Investitionssumme von 23,4 Millionen Euro netto die Rede, doch im Kaufvertrag werden 23,4 Millionen brutto angeführt. Wie kam es zu dieser fragwürdigen Reduktion der Investitionssumme um 4,68 Millionen Euro? Ein weiteres Thema ist die Versäumnis, eine Rückabwicklung des Kaufs vertraglich festzulegen: Obwohl diese laut Akten diskutiert wurde, wurde der Rückkauf letztlich doch nicht in den Kaufvertrag aufgenommen. Auch hier ist zu klären, wer dafür die politische Verantwortung trägt.“