Kärntner Kinderfreunde: Was hat ÖVP für ihre Zustimmung in der Regierung bekommen?
Prüfung durch Landesrechnungshof auf Initiative der FPÖ soll Licht ins Dunkel bringen – FPÖ fordert sofortige Vorlage des Regierungssitzungsaktes an den Landtag
Nachdem es heute nach wochenlangem Tauziehen einen einstimmigen Beschluss der Landesregierung für die Auszahlung von weiteren Landesmitteln an die SPÖ-nahen „Kärntner Kinderfreunde“ gab erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Was bekommt die ÖVP für ihre Zustimmung zum Kinderfreunde-Beschluss? Es ist davon auszugehen, dass die SPÖ die Zustimmung mit einem Deal auf Kosten der Steuerzahler gekauft hat“, betont Angerer, der auf die vielen Ungereimtheiten in der Causa Kinderfreunde und die offenen Fragen zu den gestundeten Millionenschulden der Kinderfreunde bei der ÖGK verweist. Die FPÖ verlangt daher die sofortige Vorlage des Regierungssitzungsaktes an den Landtag und fordert das heute schriftlich von der Regierung ein.
„Die FPÖ tritt weiter für eine restlose Aufklärung ein. Die Öffentlichkeit will wissen, was passiert ist und ob das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisberges ist. Der Landesrechnungshof wird auf Initiative der FPÖ die Causa prüfen und Licht ins Dunkel bringen“, erklärt der FPÖ-Chef. Er verweist auch auf das fragwürdige Firmenkonstrukt hinter den Kinderfreunden, mit Verschachtelungen von Unternehmen, wo immer dieselben Personen Geschäftsführer sind. „Wozu braucht es diese Firmenkonstrukte, wenn es laut SPÖ ja nur um die wichtige Schulsozialarbeit geht? Hat es hier In-Sich-Geschäfte gegeben?“ Das müsse überprüft werden, genauso wie der frühere Verkauf der Liegenschaft in Ferlach durch die Landesimmobiliengesellschaft an die Kinderfreunde.
