Kärntner Heimgesetz-Novelle kommt mit jahrelanger Verspätung!

„Die Novelle zum Kärntner Heimgesetz bringt längst fällige Maßnahmen, die bereits vor vielen Jahren vorbereitet waren, andererseits fehlen wesentliche Dinge“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Regierungssitzung. Bereits 2012 seien die technischen Voraussetzungen für die laufende Meldepflicht der Heimbetreiber über ihren Personalstand geschaffen worden. Auf Knopfdruck könne man feststellen, ob der gesetzliche Betreuungsschlüssel im Sinne der Bewohner eingehalten wird. „Leider kommt die Meldepflicht erst jetzt mit jahrelanger Verspätung“, betont Darmann.

Er vermisst den Ausbau des Erfolgsprojektes „Alternative Lebensräume“, in denen mobile Pflegebedürftige wohnortnah versorgt werden. Dort, wo die Infrastruktur passt, sollte eine Vergrößerung auf 9 Plätze möglich sein. Das wäre eine zusätzliche Chance für den ländlichen Raum, so Darmann. Bisher fehle jede Initiative, um dieses Erfolgsmodell auch auf die Städte zu übertragen. Hier müsste man betreute Wohngemeinschaften für Senioren einrichten. „Kärnten ist hier ganz spät dran. Wir haben unter Sozialreferentin Beate Prettner einige verlorene Jahre in der Sozialpolitik erlebt“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Darmann fordert auch die Möglichkeit von Zuschüssen für individuelle Pflege-Modelle, wenn z.B. ein Ehepartner den Job aufgibt, um den anderen  zu versorgen. „Ein solcher Ansatz von Pflegeförderung fehlt im Gesetz“, bedauert der Landesrat. Die Möglichkeit der verstärkten Kontrollen gegen illegale Pflege begrüße er, solange das Recht auf Privatsphäre gewahrt werde.