Kärntner Gemeinden von ''Unwetter-Steuer'' befreien
Opfer sollen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen erhalten, damit sie nicht auf Gnadenakt der Regierung angewiesen sind
Der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher und Spittaler Stadtrat LAbg. Christoph Staudacher machte bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag auf eine absurde Situation aufmerksam: „Die Gemeinden werden dafür bestraft, wenn sie die durch die Unwetter angeschwemmten Geröllmassen entsorgen. Im schlimmsten Fall muss für jeden Kubikmeter dieser hunderttausenden Tonnen Räumgutmaterial Sondermüll-Abgabe bezahlt werden. Hierbei entstehen für die derzeit betroffenen Oberkärntner Kommunen Kosten in Millionenhöhe“, warnt Staudacher.
FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Staudacher fordern eine Befreiung der Gemeinden von dieser durch nichts zu begründenden Abgabe gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), welche die Kärntner Gemeinden im Fall eines Elementarereignisses finanziell umzubringen droht.
„Zuerst werden die Gemeinden von Geröllmassen heimgesucht und dann sollen sie für deren Entsorgung als Sondermüll zahlen. Hier müssen alle Parteien im Landtag darauf drängen, dass der Bund unwettergeschädigte Gemeinden von dem Altlastenbeitrag bzw. der Sondermüllabgabe befreit“, fordert Darmann. Die FPÖ werde im Bund durch Nationalratsabgeordneten Bgm. Erwin Angerer sowie im Landtag entsprechende Initiativen starten.
Darmann weiter: „Die FPÖ nimmt Umweltreferentin LR Schaar beim Wort, die im Zuge der Aktuellen Stunde mitgeteilt hat, dass die Gemeinden von der gegenständlichen Abgabe ausgenommen wären, was wir aufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen leider bezweifeln. Wir sehen ihre heutige Wortmeldung als Zusage der Landesregierung, dass das Land die Gemeinden finanziell schadensfrei halten werde“, so der FPÖ-Chef.
Darmann zieht noch drei weitere Lehren aus der aktuellen Unwetterkatastrophe. „Es zeigte sich einmal mehr, wie wertvoll und unverzichtbar das Bundesherr in solchen Notsituationen ist. Wir brauchen daher eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres, damit es nicht nur seine verfassungsrechtlich vorgeschriebenen militärischen Aufgaben bewältigen kann, sondern auch Katastropheneinsätze dauerhaft durchführen kann“.
Es sei auch dringend nötig, die prekäre Lage der Unwetter-Opfer zu verbessern. Sie sollen im Unterschied zur gegenwärtigen Situation Rechtsanspruch auf Finanzhilfen aus dem Nothilfswerk erhalten, damit sie nicht darauf angewiesen sind, dass die Politik in einem Gnadenakt kurzfristige Hilfen zusagt“, fordert Darmann. Denn derzeit dauert es Jahre, bis die Betroffenen vielleicht eine Unterstützung erhalten. „Die Hilfe muss im Eilzugs- und nicht wie jetzt im Schneckentempo ankommen“, betont der FPÖ-Obmann.
Die FPÖ nimmt im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen weiteren Anlauf, um diese Reform des Nothilfswerkes zu erreichen. „SPÖ und ÖVP haben dies bereits vor einem Jahr abgelehnt, aber vielleicht erkennen sie angesichts der immer häufiger werdenden Elementarereignisse endlich die Notwendigkeit dieser Reform!“, so Darmann.
Als drittes verweist Darmann darauf, dass Kärnten in seiner Klimaschutz- und Energiepolitik verstärkt auf die Nutzung der Wasserkraft, der Sonnenkraft und der Biomasse setzen muss.