Kärntner Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Die dramatische finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden war heute Thema im Finanzausschuss des Kärntner Landtages. „Die Kärntner Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand! Aufgrund der falschen Politik der Bundesregierung stagniert die Wirtschaft und die Ertragsanteile gehen gegenüber den Budgetplanungen zurück. SPÖ-Gemeindereferent Daniel Fellner hat heute im Finanzausschuss erklärt, dass für ihn die einzige Lösung eine Neuverhandlung des Finanzausgleiches ist! Dabei haben SPÖ und ÖVP dem neuen Finanzausgleich mit dem Bund erst letzten Dezember selbst zugestimmt. Unsere Kritik daran hat sich nun bestätigt, diese Zustimmung war ein fataler Fehler von SPÖ und ÖVP“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

„SPÖ-Landeshauptmann Kaiser hat als Vorsitzender der LH-Konferenz im Vorjahr völlig versagt, als der neue Finanzausgleich beschlossen wurde! Denn es gab keine Änderung des Verteilungsschlüssels und die Gemeinden bekommen viel zu wenig von den Steuereinnahmen des Bundes. Deshalb stehen viele vor der finanziellen Pleite. Für dieses Versagen müssen nun offenbar die Bürger büßen. Landesrat Fellner hat heute wörtlich erklärt, dass es die Kärntnerinnen und Kärntner ´spüren´ werden“, kritisiert Angerer und hält fest: „Die FPÖ ist gegen noch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger!“

Nächstes Jahr würden die Umlagenbelastungen für die Gemeinden noch weiter steigen, während die Einnahmen sinken. Damit gehe die Schere noch mehr auseinander. „So kann es nicht weitergehen. Die FPÖ fordert daher eine Senkung der Belastungen für die Gemeinden, also der Umlagen, um 20 %. Das Land kassiert bereits über 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, ein. Diese Maßnahme hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung selbst in der Hand! Wenn die Regierung nicht bald handelt, wird es zwangsläufig zu massiven Einschnitten für die Gemeindebürger bei der Daseinsvorsorge kommen“, warnt der FPÖ-Chef.