Kärntner Gemeinden sind das Herz und der Motor des Landes!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages zum Thema „Gibt es eine Zukunft für Kärntens Gemeinden?“ betonte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann, dass die Gemeinden als unmittelbarer Lebensraum der Bürger das Herz und der Motor des Landes sind. „Die Gemeinden haben eine Vielzahl an Aufgaben für unsere Bürger, vom reibungslosen Betrieb der Krabbelstuben und Kindergärten und dem Erhalt der Schulen, Gemeindestraßen, Wege und Plätze über die öffentliche Wasserversorgung, Kanalisation und Müllabfuhr, die Pflege der Sport- und Freizeitanlagen bis hin zum Bau und zur Verwaltung von Gemeindewohnungen und Pflegeheimen und der Unterstützung von Vereinen und Brauchtumsgruppen. Aufgrund der enormen Einnahmenausfälle muss es zur Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung seitens des Bundes geben“, so Darmann.

Diese sei aber durch die beiden groß angekündigten Gemeindehilfspakete des Bundes leider nicht gegeben. „Das erste Gemeindehilfspaket im Vorjahr war ein reines Wirtschaftspaket, weil die Gemeinden 50 Prozent davon selbst tragen mussten, um Projekte umzusetzen. Dies war für viele ohnehin finanziell geschwächte Gemeinden nicht möglich. Das zweite sogenannte ‚Gemeindehilfspaket‘ entpuppte sich als nächste Mogelpackung, da es aus einer Milliarde Euro an Krediten für die Gemeinden besteht. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen keine `Hilfe` in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, erklärt Darmann. Der FPÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, statt eines Kredites den Gemeinden einen nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss in Höhe von zumindest 2 Mrd. Euro gewähren. „Dieses Geld ist gut investiert in die Menschen unseres Landes, denn die Gemeinden sind ihr Lebensraum!“ Dazu werde die FPÖ einen Antrag im Landtag einbringen.

Auch der Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher verwies auf die dramatische Situation der Finanzen der Kärntner Gemeinden und Städte. „Wir sind in Spittal derzeit nicht mehr in der Lage, die Ermessensausgaben abzudecken und alle Aufgaben zu erfüllen.“ Staudacher verwies darauf, dass in Spittal aktuell die größte kommunale Baustelle in Kärnten umgesetzt werde. Diese Pflichtausgaben müssten getätigt werden, für viele weitere notwendige Projekte fehle aber das Geld. „Von 240 Straßenzügen in Spittal sind zwei Drittel massiv sanierungsbedürftig. Allein diese Sanierung würde 8 Mio. Euro kosten. Wenn auf diesen Straßen etwas passiert, sind wir seitens der Stadt voll in der Haftung“, erklärte Staudacher, der ebenso massive nicht rückzahlbare Zuschüsse seitens des Bundes fordert.

Die FPÖ-Landtagsabgeordneten Bürgermeister Franz Pirolt (Gemeinde Straßburg) und Bürgermeister Dietmar Rauter (Gemeinde St. Urban) zeigten auf, wie schwierig die Lage für kleine Gemeinden ist. „In St. Urban hatten wir aufgrund der Ausfälle bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer im Vorjahr einen Abgang von 100.000 Euro, heuer wird der Abgang noch höher ausfallen. Wir müssen diesen Abgang aus den freien Bedarfszuweisungs-Mitteln bedienen. Dieses Geld fehlt für Projekte in der Gemeinde, damit fehlt es auch in der regionalen Wirtschaft und es gibt weniger Arbeitsplätze“, erklärte Rauter abschließend.